C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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Personen im Umherziehen ausüben (BBl 2000, 4187). RGG und die Reisendengewerbeverordnung
(RGV) unterscheiden zwischen der Bewilligung für Reisende
(Art. 4 RGG; Art. 3 ff. RGV) und der Bewilligung für Schausteller und Zirkusse
(Art. 5 RGG; Art. 19 ff. RGV). Gemäss Art. 2 lit. c und lit. d RGV handelt es sich
bei Schaustellern und Zirkusbetreibern um natürliche oder juristische Personen, die
gewerbsmässig und an häufig wechselnden Standorten das Publikum unterhalten,
indem sie ihm Anlagen zur Verfügung stellen resp. das Publikum in oder auf Anlagen
mit Darbietungen unterhalten. Damit präzisiert der Verordnungsgeber, dass
auch auf Schausteller und Zirkusbetreiber RGG und RGV nur anwendbar sind, falls
diese ihre Tätigkeiten «im Umherziehen» ausüben. Dies ergibt sich schon aus der
bundesrätlichen Botschaft, wonach als Schausteller Unternehmen, welche im
Umherziehen auf Chilbiplätzen, Jahrmärkten, Messen usw. Fahrgeschäfte, Schiessbuden,
Karussells und andere Schaustellungen, Belustigungen und Attraktionen für
die Besucher betreiben, und als Zirkusse Wanderzirkusse, befristete Zirkusvorstellungen,
wandernde Variétés und Wandertheater gelten (BBl 2000, 4208).
3.2 Vorliegend stellt sich die Frage, ob die für die drei Open-Air-Kinos notwendigen
Gitterrohrtribühnen mit einer Höhe von 8.75 m, 6.53 m und 4.64 m sowie
einer Platzzahl von 1548, 1058 und 392 Personen eine Reisendengewerbebewilligung
benötigen. Die Beschwerdeführerin hat überzeugend dargetan, dass es sich
bei den drei Open-Air-Kinos um organisatorisch selbständige Veranstaltungen handelt,
die auch von den eingesetzten Anlagen her nichts miteinander zu tun haben.
Aufgrund der unterschiedlichen Erfordernisse der drei Standorte Zürich, Basel und
Bern kommen an den drei Standorten nämlich zwangsläufig unterschiedliche Materialien
zum Einsatz. Somit ergibt sich aber auch, dass die Beschwerdeführerin
keine Tätigkeit im Umherziehen ausführt, sondern drei voneinander unabhängige
Einzelveranstaltungen organisiert. Dies wird auch von der Vorinstanz anerkannt.
Insoweit sie jedoch darlegt, dass sich eine Bewilligungspflicht gestützt auf das
RGG aufgrund des Gefahrenpotenzials der eingesetzten Anlagen ergeben soll, kann
ihr nicht gefolgt werden. Das RGG will nämlich einzig das Reisendengewerbe der
Bewilligungspflicht unterstellen.
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VB.2003.00458 3. Kammer, 26. Februar
34. Fahrende haben in der Regel dort ihre polizeiliche Niederlassung, wo sie
über einen festen Standplatz für längere Aufenthalte (z.B. über den Winter)
verfügen. § 32 Abs. 1 GemeindeG.
VB.2004.00153 3. Kammer, 3. August