C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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A. Verwaltungsrechtspflege I. Verwaltungsverfahren 1. Anforderungen des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Leistung von Kostenvorschüssen. § 12 VRG. 2.1 Das rechtliche Gehör in einem Verfahren fordert unter anderem, dass die betroffene Partei sich äussern und ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. schon Haefliger, Rechtsgleichheit, S. 135 ff), was bedingt, dass die Einstellung eines Verfahrens durch die Behörde entgegen dem Willen der betroffenen Person gesetzmässig zu sein hat. Wird die Anhandnahme oder Weiterführung eines Verfahrens von einem Kostenvorschuss abhängig gemacht, ist der betroffenen Prozesspartei eine angemessene Frist einzuräumen, um den Kostenvorschuss rechtzeitig zu bezahlen. Steht die Zahlungsfrist im Ermessen der verfahrensführenden Behörde, ist nach Massgabe von § 12 Abs. 1 Satz 2 VRG eine Erstreckung der Frist grundsätzlich möglich, unter der Voraussetzung, dass das Erstreckungsgesuch vor Ablauf der Frist gestellt werden muss und für die Erstreckung ausreichende Gründe gegeben sein müssen. Dies bedeutet, dass der Gesuchsteller, welcher sich auf die Möglichkeit der Fristerstreckung für die Bezahlung einer Kaution innerhalb der Frist beruft, im ablehnenden Entscheid in die Lage versetzt werden muss, die Kaution nachzahlen zu können. Stellt er das Gesuch am letzten Tag der Frist und wird dieses von der zuständigen Behörde abschlägig beantwortet, muss dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt werden, die Kaution nach Ablauf der Frist, unter Ansetzung einer zusätzlichen (Not-)Frist, zu bezahlen. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass ein Fristerstreckungsgesuch nicht nur vor dem Ablauf der noch laufenden (und zu erstreckenden) Frist gestellt werden müsste, sondern der Gesuchsteller darüber hinaus die Gewissheit haben müsste, dass die Beantwortung seines Gesuchs auch vor dem Ablauf dieser (ersten) Frist erfolgt. Diese Gewissheit ist wesensgemäss nicht möglich, weil der betroffene Bürger auf den Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung durch die Behörde keinen Einfluss hat. Um dem Risiko eines Rechtsverlusts zu entgehen, müsste die streitige Kaution vorsorglich innert der ersten Zahlungsfrist bezahlt werden, was jedoch genau mit dem angestrebten Zahlungsaufschub in Widerspruch stehen kann. Das Problem lässt sich unter Wahrung der Verfahrensrechte nur auf zweierlei Art lösen: Entweder wird bereits die Ansetzung einer (ersten) Zahlungsfrist unmissverständlich als nicht erstreckba bezeichnet und wird auf die Folgen einer Nichtbezahlung innert Frist in der Form 1 45
1, 2 eines Rechtsverlusts hingewiesen. Oder aber hat die Behörde eine kurze Nachfrist anzusetzen, wenn sie die Fristerstreckung als solche verweigert. 46 VB.2004.00015 2. Kammer, 19. Mai 2. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands; Zuständigkeit. Die Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand kann nicht mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden. § 16 VRG. § 13 Abs. 1 GebV VGr. 1.2 Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit sie die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands betrifft, welche die Vorinstanz auf Fr. 3 400.– (statt der verlangten Fr. 5 876.–) festlegte. Als Rechtsmittel nannte diese den Rekurs an den Regierungsrat. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat einen entsprechenden Rekurs in eigenem Namen bereits erhoben. Der Beschwerdeführer seinerseits lässt prozessökonomische und praktische Überlegungen dafür anführen, dass das Verwaltungsgericht die Höhe der Entschädigung seines Vertreters gleichzeitig mit der Hauptsache beurteilen sollte. Dem ist nicht zu folgen. 1.2.1 Der Entschädigungsanspruch steht nicht dem unentgeltlich Vertretenen, sondern dem unentgeltlichen Vertreter zu (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N. 46). Es ist diesem verwehrt, für seine Mühewaltung von der durch ihn vertretenen Partei eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen. Ein Rechtsmittel gegen die Festlegung der Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand hätte der Vertreter des Beschwerdeführers daher in eigenem Namen erheben müssen, was er im Beschwerdeverfahren unterlassen hat. Dem Beschwerdeführer seinerseits mangelt es dagegen an einem Rechtsschutzinteresse (§ 70 in Verbindung mit § 21 lit. a VRG; VGr, 3. Februar 2003, VB.2002.00363, E. 2d). Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.2.2 Bei der Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands handelt es sich nicht um Rechtsprechung, sondern um einen Akt der Justizverwaltung (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N. 51; Frank/Sträuli/Messmer, § 89 N. 7; ZR 89 Nr. 42). Die Festsetzung des Honorars eines unentgeltlichen Rechtsbeistands entspricht einem Endentscheid, indem materiell über einen Anspruch entschieden wird. Dabei entschädigt jede Instanz dem unentgeltlichen Rechtsbeistand den notwendigen Zeitaufwand nach den Ansätzen des Obergerichts nur für ihr Verfahren (§ 13
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