C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

Art. 286 Abs. 3 ZGB verwiesen, welche Bestimmung eine Leistungsverpflichtung
für vorübergehende ausserordentliche Bedürfnisse des Kinds begründen kann, die
nach absehbarer Zeit voraussichtlich wieder entfallen und im Zeitpunkt der Festlegung
des Unterhaltsbeitrags noch nicht in Betracht gezogen werden konnten.
Wie bereits aufgezeigt (E. 3.1.2), sieht die heutige Praxis durchaus auch die
rechtsgeschäftliche Erweiterung von Unterhaltsbeiträgen für unmündige Kinder
vor. Der Pflichtige kann sich auf die Vereinbarung mit seiner Exfrau berufen,
wonach er sich verpflichtet hat, zusätzlich zur Leistung der nach Scheidungsurteil
geschuldeten Unterhaltsbeiträge die Kosten für die musikalische Ausbildung seines
Sohns zu übernehmen. Wenn auch für das streitbetroffene Jahr 2000 keine ausdrückliche
schriftliche Übereinkunft vorhanden ist, lässt sich die entsprechende
(mündliche) Absprache einerseits aus dem Schreiben des Pflichtigen an seine
geschiedene Ehefrau vom 5. Dezember 2000 betreffend Unterhaltszahlungen für
das Jahr 2001 ableiten, in welchem festgehalten wird, er werde für die Klaviermiete
und den Musikunterricht von Q zusätzlich im gewohnten Rahmen aufkommen.
Andererseits deklarierte der Pflichtige bereits in der Steuererklärung 1999 B
Unterhaltsbeiträge, welche über das laut Scheidungsurteil geschuldete Mass hinausgingen.
Schliesslich sind die geltend gemachten Beiträge grösstenteils durch die
sich bei den Akten befindlichen Lastschriftanzeigen des Postkontos des Pflichtigen
belegt. Angesichts dieser Umstände kann ohne weiteres vom Bestehen der vorgebrachten
Vereinbarung ausgegangen werden, zumal die Vorinstanz nicht geltend
macht, die geschiedene Ehefrau des Pflichtigen bestreite die betreffenden Zahlungen.
Obschon nach Art. 287 Abs. 1 ZGB Unterhaltsverträge für das unmündige
Kind erst verbindlich sind, wenn sie von der Vormundschaftsbehörde genehmigt
worden sind, ist dieses Erfordernis zum einen für eine blosse Erhöhung der Beiträge
nicht unumstritten (vgl. E. 3.1.2), zum anderen steht ausser Frage, dass der Unterhaltspflichtige
bereits ab Vertragsschluss an die entsprechende Vereinbarung gebunden
ist. Dass die geschiedene Ehefrau des Pflichtigen diese Beiträge in ihrer
Steuererklärung nicht deklariert hat, mag damit zusammenhängen, dass die Zahlungen
nicht zuerst ihr zugeflossen sind, sondern der Pflichtige diese direkt an die
jeweiligen Gläubiger geleistet hat. Konsequenterweise und dem Kongruenzprinzip
Rechnung tragend müssten diese Leistungen jedenfalls besteuert werden.
3.4 Nach dem Gesagten – gerade auch mit Blick auf die Zweckbestimmung
von Unterhaltsbeiträgen – rechtfertigt sich vorliegend eine Ausdehnung des Begriffs
der «Unterhaltsbeiträge» nach § 31 Abs. 1 lit. c StG auf die vom Pflichtigen
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