C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

lich auf § 56 Abs. 2 PG berufen, um in diesem Gesetz eine Grundlage zu finden;
sie anerkennt aber zu Recht, dass auch Art. 40 Ziff. 2 KV den Regierungsrat zum
Erlass der Vollzugsverordnung befuge (oben 6.3.1 Abs. 2 f.). Bereits von Letzterem
her wirkt der Gedanke verfehlt, der Regierungsrat hätte die Vollzugsverordnung
zum Personalgesetz erst nach dessen Inkrafttreten erlassen dürfen. Zudem sagt § 57
Abs. 1 Satz 1 PG, für alle beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Arbeitsverhältnisse
gälten ab da das Personalgesetz und seine Ausführungserlasse; das bedingt,
dass es solche beim Inkrafttreten des Gesetzes schon gebe.
Gewiss hätte sich der Regierungsrat erlauben dürfen, in Anwendung von § 59
Abs. 2 Satz 2 PG zunächst nur gerade die genannte Bestimmung selbst sowie § 56 PG
in Kraft treten zu lassen, gestützt darauf die Ausführungserlasse zu schaffen und
dann zusammen mit dem Rest des Personalgesetzes in Kraft zu setzen. Wenn ihm
aber das gestattet war, konnte er von derart bloss formellen Komplikationen ebenso
gut absehen. Jedenfalls hätte nicht funktioniert, was der Beschwerde vorschwebt,
nämlich vorab das ganze Personalgesetz in Kraft treten zu lassen und erst
hernach die zugehörigen Verordnungen zu schaffen. Denn es wäre in seinen durch
diese weiter auszuführenden Teilen so lange unanwendbar geblieben.
Wie zum Vorstehenden anzumerken bleibt, geht es hier nicht um die zulässigen
Inhalte der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz, sondern um deren Zulässigkeit
als Ganze. Denn sollte es für die Bezeichnung der Zeugnisbehörde eines
Gesetzes im formellen Sinn oder einer Delegation bedürfen, käme es mangels beidem
doch wieder auf die – an sich vielleicht unstatthafte – einschlägige Regelung
der Vollzugsverordnung an (oben 6.3.2.1 Abs. 2).
6.3.2.4 Nach dem Gesagten durfte der Regierungsrat die Vollzugsverordnung
zum Personalgesetz erlassen, ehe dieses in Kraft trat. Selbst wenn das aber unzulässig
gewesen sein sollte, wäre die Verordnung beim Inkrafttreten des Personalgesetzes
im Sinn bundesgerichtlicher Praxis gültig geworden (BGE 107 Ia 29 E. 2a,
123 I 1 E. 3a; 18. Dezember 1988, ZBl 90/1989, S. 491, E. 4c). Die Beschwerde
verneint eine solche zu Unrecht. [...]
6.3.3 Die Beschwerde wiederholt, auch abgesehen vom soeben unter 6.3.2
behandelten zeitlichen Aspekt dürfe der Regierungsrat die Zeugnisbehörde nicht
durch Verordnung bezeichnen, weil das durch Verfassung oder Gesetz im formellen
Sinn geschehen müsse; ein auf § 139 VVPG gestütztes Arbeitszeugnis sei deshalb
nichtig (oben 6.3.2.1 Abs. 1). Sollte – wie schon gesagt – die Prämisse zutreffen,
fände die genannte Bestimmung prinzipiell dennoch Anwendung bzw. ergäbe
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