C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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erbrachten zusätzlichen Leistungen für die musikalische Ausbildung (Klaviermiete,
Klavierunterricht, etc.) sowie das Ferienlager seines Sohns.
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SB.2004.00008 ER 2. Abt., 18. August
StE 2005 B 27.2 Nr. 28
95. In Fällen, in denen das Vorsorgereglement die Ausrichtung einer Altersrente
an zur vorzeitigen Pensionierung berechtigte Versicherte von einer entsprechenden
Willenserklärung der Versicherten abhängig macht, tritt der
eine Austrittsleistung ausschliessende Vorsorgefall Alter nicht in jedem Fall
ein, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, sondern nur dann, wenn der
Versicherte von der statutarischen bzw. reglementarischen Möglichkeit, die
Ausrichtung einer vorzeitigen Altersrente zu verlangen, Gebrauch macht;
dies muss er gegenüber der Vorsorgeeinrichtung erklären. Unterlässt er
dies, hat er Anspruch auf eine Austrittsleistung. Mit der Einführung des
FZG hat sich daran nichts geändert. § 270 StG.
SB.2004.00042 2. Kammer, 22. Dezember
c) Besteuerung der juristischen Personen
96. Der der Besteuerung juristischer Personen – zumindest zur Zeit noch – systemimmanenten
Doppelbelastung sind nach geltendem Recht auch die
Kommanditaktiengesellschaft (KAG) und die an ihr Beteiligten ausgesetzt,
weil die Besteuerungsregeln auf die hybride Rechtsnatur der Gesellschaft
als Mischform aus kapitalistischen und personalistischen Elementen entgegen
im zivilrechtlichen Schrifttum vereinzelt geäusserten Einwänden keine
Rücksicht nehmen. Der dem Komplementär einer KAG gemäss Gesellschaftsstatuten
zustehende Gewinnanteil stellt so eine offene Gewinnausschüttung
dar, welche zum der Gewinnbesteuerung unterliegenden Reingewinn
der KAG gehört. Diese Regelung ist weder verfassungswidrig noch
vereitelt sie das Zivilrecht, weshalb für eine lückenfüllende Anwendung des
deutschen Körperschaftssteuergesetzes kein Raum bleibt. § 63, § 64 StG.
SB.2004.00051 2. Kammer, 15. Dezember