C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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E. Steuerrecht I. Staatssteuern 1. Steuerpflicht a) Allgemeine Bestimmungen 86, 87 86. Nach der so genannten Monteur-Klausel im Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien steht dem Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit für einen im anderen Vertragsstaat ansässigen Arbeitgeber dann zu, wenn sich der Arbeitnehmer während des betreffenden Steuerjahrs weniger als 183 Tage im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat. Die 183-Tage-Regel macht nur bezogen auf eine Referenzperiode von 365 Tagen Sinn, welche mit dem betreffenden Steuerjahr identisch ist und vorliegend die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 umfasst. § 3 StG. SB.2003.00074 2. Kammer, 20. Oktober 87. Zieht eine Person aus dem Kanton, in welchem sie Grundeigentümerin ist, weg, endet damit hier die unbeschränkte Steuerpflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit; der beschränkten Steuerpflicht bleibt sie jedoch unterworfen. Hinsichtlich der Vermögenssteuer ergibt sich daraus, dass die Person bis zu ihrem Wegzug für ihr gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen im Kanton nach dem Stand am Ende der unbeschränkten Steuerpflicht und für die Zeit ab Wegzug bis zum Ende der Steuerperiode für ihr unbewegliches Vermögen nach dem Stand am Ende der Steuerperiode zum Satz des gesamten Vermögens zu besteuern ist, dies nach Massgabe der Dauer der Steuerpflicht (pro rata temporis). § 3, § 4, § 5, § 6, § 10, § 51 StG. 3.1 Das steuerbare Vermögen bemisst sich laut § 51 Abs. 1 StG nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung 169
87 die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben. Diese Regelung gilt nach § 51 Abs. 4 StG sinngemäss, wenn der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen erbt oder die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem anderen Kanton während der Steuerperiode entfällt. Die Steuerpflicht endet kraft § 10 Abs. 2 StG mit dem Tod oder dem Wegzug des Steuerpflichtigen aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte. Bei persönlicher Zugehörigkeit, d.h. bei steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton (§ 3 Abs. 1 StG), ist die Steuerpflicht laut § 5 Abs. 1 StG unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons. Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich nach § 5 Abs. 2 StG die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens und Vermögens, für die gemäss § 4 StG eine Steuerpflicht im Kanton besteht, d.h. nach Abs. 1 lit. b dieser Bestimmung bei natürlichen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton auf deren Eigentum (unter anderem) an Grundstücken im Kanton. Steuerpflichtige, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten aufgrund von § 6 Abs. 1 StG die Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilsmässig gewährt. 3.2 Zieht eine Person – wie die verstorbene Pflichtige – aus dem Kanton, in welchem sie Eigentum an einem Grundstück hat, weg, endet demnach ihre unbeschränkte Steuerpflicht mit der Preisgabe des Wohnsitzes im Kanton (§ 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StG). Wegen des fortbestehenden Grundeigentums im Kanton bleibt sie jedoch dessen – nunmehr beschränkten – Steuerpflicht unterworfen (§ 4 Abs. 1 lit. b StG). Der Kanton ist daher berechtigt, die Person in der Steuerperiode für den Zeitraum bis zum Wegzug für ihr gesamtes Einkommen und Vermögen (§ 5 Abs. 1 StG) und für den Zeitraum bis Ende der Steuerperiode (nur noch) für die auf das Grundeigentum im Kanton entfallenden Teile des Einkommens und Vermögens (§ 5 Abs. 2 StG) zu besteuern (§ 51 Abs. 3 StG), letztere allerdings zum Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht (§ 6 Abs. 1 StG). Daraus ergibt sich im Licht von § 51 Abs. 1 und 3 StG mit Blick auf die hier streitige Vermögenssteuer, dass die aus dem Kanton wegziehende Person für den Zeitraum bis zum Wegzug für ihr gesamtes bewegliches und unbewegliches Ver- 170
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