C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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vorsorglichen Massnahmen in den von ihm angestrengten Wiedererwägungsverfahren
stützt. Doch darf ihm die lange Dauer des Verfahrens vor dem EJPD nicht
zum Vorwurf gemacht werden. Auch kann angesichts der am 21. Oktober 1993 verfügten
und infolge der Heirat gemäss Art. 14b Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1
ANAG erloschenen vorläufigen Aufnahme sowie der Situation in Afghanistan nicht
angenommen werden, die Anhebung des Wiedererwägungsverfahrens zur Überprüfung
des Wegweisungsvollzugs sei von vornherein unbegründet gewesen (vgl.
BGr, 9. Juli 2003, 2A.539/2003, E. 4.1, www.bger.ch). Unter diesen Umständen
stellt die im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung über dreijährige und mittlerweile
bald vierjährige neuerliche Bewährung in der Freiheit – wobei in den letzten
drei Jahren keine Probezeit mehr lief – eine Tatsache dar, die zu einem andern
Ergebnis der Gesamtabwägung führen könnte (vgl. auch BGr, 9. Juli 2003,
2A.539/2002, Sachverhalt H und E. 4.1, www.bger.ch). Die Beschwerdegegnerin
hat demnach das Gesuch vom 5. September 2003, es sei dem Beschwerdeführer 1
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, materiell zu prüfen.
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VB.2004.00047 4. Kammer, 12. Mai
25. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs fliesst kein Anspruch des
Rechtsvertreters, an einer im Rahmen des Ausweisungsverfahrens durchgeführten
persönlichen Befragung seines Mandanten teilzunehmen; es genügt,
wenn er nachträglich die Möglichkeit erhält, zu den Antworten Stellung
zu nehmen. Art. 29 Abs. 2 BV.
VB.2004.00043 2. Kammer, 19. Mai
26. Der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger nach dem Freizügigkeitsabkommen
setzt voraus, dass diese sich bereits rechtmässig in einem Vertragsstaat
aufhalten. Eine Ausübung des Freizügigkeitsrechts als solche löst somit
keinen Nachzugsanspruch für Drittstaatsangehörige aus. Wurde aber
der Aufenthalt der Drittstaatsangehörigen durch einen Vertragsstaat im
Rahmen des Familiennachzugs bewilligt, so spielt seine Rechtsgrundlage
keine Rolle. Insbesondere ist nicht entscheidend, ob der Familiennachzug
nach nationalem Recht oder gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen erfolgte.
Der Aufenthalt als Familienmitglied im Gebiet eines Vertragsstaats
gilt also auch dann als Anspruchsgrundlage nach Art. 3 Anhang I FZA bei