C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

ob die Sozialbehörde die Kosten der zahnärztlichen Behandlung übernommen
hätte, wenn der Sozialhilfebezüger sein Gesuch rechtzeitig eingereicht
hätte. § 19 SHV.
VB.2004.00019 ER 3. Abteilung, 5. März
X. Gebäudeversicherung
55, 56
56. Die Rekurskommission der Gebäudeversicherung ist kein unabhängiges
Gericht. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Art. 30 Abs. 1 BV. § 75 Abs. 4 GebäudeversG.
Zwar wird in § 75 Abs. 4 GebäudeversG der Rekurskommission Unabhängigkeit
in der Rechtsprechung garantiert. Doch werden das juristische Sekretariat und
die Kanzlei der Kommission von der Direktion der Justiz und des Innern bestellt,
bei der sich auch der Sitz der Rekurskommission befindet. Die Direktion übt
zudem die administrative Aufsicht über die Rekurskommission aus (§ 1 Abs. 3 und
§ 2 der Verordnung über die Rekurskommission der Gebäudeversicherung vom
1. März 2000). Angesichts dieser Verflechtung mit der zuständigen Direktion ist die
Rekurskommission der Gebäudeversicherung kein unabhängiges Gericht im Sinn
von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. auch BGr, 3. November 2003,
2P.252/2003, E. 3.4.1, www.bger.ch, zur ähnlich organisierten Rekurskommission
der Universität; BGE 123 I 87 E. 4a).
VB.2003.00434 4. Kammer, 25. Februar
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