C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), bedeutet jedoch etwa im Vergleich zu einer Haftstrafe oder einem Berufsverbot einen eher leichten Eingriff. Allein aufgrund dieses Kriteriums wäre eine zweijährige Verfahrensdauer an sich noch nicht zu beanstanden. Als weiteres Kriterium ist indessen die Komplexität des Falls zu berücksichtigen. Hier fällt auf, dass der Regierungsrat nicht nur in Bezug auf den Sachverhalt, sondern auch in Bezug auf die rechtliche Würdigung auf das Urteil des Obergerichts abzustellen hatte (BGE 119 Ib 158 E. 3c). Hinsichtlich des Tatbestands der Vereitelung der Blutprobe konnte der Regierungsrat ohne weiteres von der strafrechtlichen (Art. 91 Abs. 3 SVG) auf die verwaltungsrechtliche Qualifikation (Art. 16 Abs. 3 lit. g SVG) schliessen. Der Regierungsrat hätte sich somit nur noch mit den Rügen der rechtsungleichen Behandlung und der Unverhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme auseinander setzen müssen (was er dann allerdings unterliess; […]). Der Fall erwies sich damit nach Abschluss des Strafverfahrens weder in Bezug auf Sachverhalt noch rechtliche Beurteilung als sonderlich komplex. Die Verfahrensdauer steht daher in einem Missverhältnis zur Komplexität des Falls. Weiter hatte der Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt (E. 3.1), an der Verfahrensdauer keinerlei Verschulden. Als Letztes ist schliesslich die Behandlung des Falls durch die Rekursinstanz zu berücksichtigen. Hier fällt in Betracht, dass für die Zeit zwischen Abschluss des Schriftenwechsels und Entscheid der Vorinstanz aus den Akten keinerlei Verfahrenshandlungen hervorgehen. Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien erweist sich die Dauer des Rekursverfahrens als zu lang. 3.4 Betrachtet man das Verfahren in seiner Gesamtheit, ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen. Die Sistierung des Administrativverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens dient der sorgfältigen – und in aller Regel für die Entzugsbehörde verbindlichen – Abklärung des Sachverhalts durch die Strafbehörden. Steht das Resultat jedoch erst einmal fest, haben Verwaltungsbehörde und Rechtsmittelinstanzen das Administrativverfahren mit der notwendigen Beförderlichkeit zu erledigen (vgl. BGE 127 II 297, 301 E. 3d; vgl. auch BGE 120 Ib 504 E. 5: Dauer von insgesamt fünfeinhalb Jahren; zwei Entscheide des kantonalen Rekursgerichts wurden jeweils vom Bundesgericht aufgehoben). Anderenfalls führt der Dualismus von Straf- und Entzugsverfahren zu einer überlangen Verfahrensdauer (vgl. Andreas Kley, Die Anwendung der Garantien des Art. 6 EMRK auf Verfahren betreffend den Führerausweisentzug, in: René Schaffhauser [Hrsg.], Aktuelle Fragen des Straf- und Administrativmassnahmenrechts im Strassenverkehr, St. Gallen 1995, S. 99, 122). Die Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung wurde im vorliegenden Fall durch die Vorinstanz verletzt. Damit sind alle von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen (E. 3.1) für eine Unterschreitung der Mindestdauer oder gar einen gänzlichen Verzicht auf den 47 105
47, 48 Ausweisentzug erfüllt. Damit ist im Folgenden zu prüfen, welche der beiden Möglichkeiten zu wählen ist. 3.5 Ob ein Ausweisentzug von nur ein bis drei Wochen überhaupt zulässig ist, kann offen gelassen werden. Entscheidend ist vorliegend, dass seit dem Selbstunfall über 5 Jahre verstrichen sind. Der Warnungsentzug könnte hier seinen Zweck nicht mehr erreichen: Der Beschwerdeführer würde den Ausweisentzug unabhängig von dessen Dauer kaum mehr mit der Vereitelung der Blutprobe in Verbindung bringen. Von einem Ausweisentzug ist deshalb gänzlich abzusehen. Aus denselben Gründen ist auch auf die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu verzichten, damit diese eine Verwarnung gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ausspricht. Eine solche Rückweisung würde sich etwa dann aufdrängen, wenn von einem Entzug aus besonderen Gründen (z.B. analog Anwendung von Art. 66bis Abs. 1 StGB, besondere Massnahmeempfindlichkeit) abzusehen wäre. Hier würde jedoch auch eine Verwarnung angesichts der überlangen Verfahrensdauer nicht mehr mit dem Unfallereignis in Verbindung gebracht und folglich nicht mehr zur erwünschten Besserung des Beschwerdeführers beitragen. 106 VB.2004.00089 1. Kammer, 24. März VIII. Gesundheit 48. Das Verbot des Hinweises auf therapeutische Eigenschaften gilt grundsätzlich für alle Kosmetikprodukte. Art. 3 GebrV. 3. Die Beschwerdeführerin anerkennt grundsätzlich zu Recht die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 GebrV. Das Bundesgericht hat das in der Lebensmittelgesetzgebung enthaltene Verbot der Heilanpreisung für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände in der Vergangenheit bereits mehrfach für zulässig erklärt (BGE 127 II 91 E. 3 betreffend Kuh-Lovely-Werbung; BGr, 23. Juni 2000, ZBl 103/2002, S. 30, E. 2 betreffend Schlank-Crème; BGr, 19. Juni 2002, sic!/Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht 8/2002, S. 615 betreffend Schlechtwetter Bad und Muskel Vital Bad). Auch scheint die Beschwerdeführerin zu anerkennen, dass mit der Bezeichnung «Aroma Therapy» dem reinen Wortsinn nach auf eine krankheitsheilende
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D. Umweltrecht 80-85 E. Steuerrecht
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