C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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112, 113 eine spezifische Schutzfunktion zukommt, indem dadurch die Gefährdung des Familienfriedens ausgeschlossen werden soll, sodass es dort angebracht erscheint, allein auf die biologische Abstammung abzustellen. Hingegen verfolgen § 23 Abs. 1 lit. b und § 21 Abs. 1 lit. d ESchG einzig den Zweck einer fiskalischen Privilegierung der Stiefkinder, ohne diese Vorzugsbehandlung auch in den übrigen Schwägerschaftsverhältnissen zu gewähren, weshalb sich bereits aus diesem Grund eine restriktive Auslegung des Stiefkindbegriffs rechtfertigt. Schliesslich lässt sich aus der von der Pflichtigen zitierten Weisung des Regierungsrats und dem von ihr angeführten Verwaltungsgerichtsentscheid (RB 1997 Nr. 58) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Letzterer spricht vielmehr für eine enge Auslegung dieses Begriffs, indem aufgezeigt wird, das Steuerrecht gewähre Stiefkindern und Stiefeltern mildere Steuersätze, obschon das Erbrecht die entsprechenden Beziehungen nicht privilegiere, daher solle nur das engste Stiefverwandtschaftsverhältnis eine Vorzugsstellung einnehmen. SR.2004.00009 2. Kammer, 18. August Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 7. Januar 2005 abgewiesen. F. Personalrecht 113. Arbeitszeugnisse für das juristische Sekretariat am Handelsgericht: Das Zeugnis gilt nicht als Verfügung, sondern erst der Entscheid über dessen (in einem Mal zu beantragende) Änderung. – Das Gesamtobergericht fungiert nicht als Anstellungsbehörde der juristischen Sekretäre. Anstellende und Zeugnisbehörde müssen nicht von vornherein übereinstimmen. – Das Personalgesetz konnte bereits vor Gewährleistung seiner Verfassungsgrundlage in Kraft treten, da der Gewährleistungsbeschluss rein deklaratorisch wirkt. Weder Gesetz noch Verfassung bezeichnen die das Zeugnis ausstellende Behörde. Das kann jedoch durch den Vollziehungsverordnungsgeber geschehen. Der Regierungsrat durfte die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz erlassen, bevor dieses in Kraft trat. Am meisten spricht für die Zeugniszuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten. Die obergerichtliche Verwaltungskommission waltet alsdann als Rekursinstanz. – Nichtig ist eine fehlerhafte Verfügung nur, wenn offenkundig oder leicht erkennbar ein besonders schwerer Mangel vorliegt und die Annahme der Nichtigkeit nach 219
113 220 einer Interessenabwägung nicht ernsthaft die Rechtssicherheit gefährdet; hier verneint. § 12 Abs. 3, § 46 Abs. 2, § 46 Abs. 3, § 56 PG. § 139 Abs. 2, § 139 Abs. 3, § 139 Abs. 4 VVPG. § 40, § 49 GVG. 5.2 Freilich gilt gemäss Praxis nicht schon das Zeugnis als Verfügung, sondern erst der Entscheid über dessen beantragte Änderung (VGr, 7. Januar 2004, PB.2003.00016, E. 4.5.1, mit Hinweisen, www.vgrzh.ch). Als solcher Entscheid erscheint das Schreiben des Handelsgerichtspräsidenten, welches sich wie gesagt nur mit zwei inhaltlichen Punkten, nicht aber mit dem Zeugnisdatum befasste. Insofern missachtete die Vorinstanz mit den diesbezüglichen Erwägungen nicht nur den Instanzenzug; vielmehr lässt sich auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg länger nichts bewirken. Denn wer ein konkretes Zeugnis nicht annehmen will, muss seine abweichenden Vorstellungen in einem Mal durchzusetzen suchen und kann nicht immer wieder neue Begehren stellen. Alles andere liesse sich den für das Zeugnis zuständigen Behörden nicht zumuten. 6.2 Der Beschwerdeführer argumentiert principaliter, nach einhelliger Auffassung sei die laut Personalgesetz an- auch die das Arbeitszeugnis in Anwendung von § 46 Abs. 2 f. PG ausstellende Behörde, und nicht der direkte Vorgesetzte; als seine im Sinn von § 12 Abs. 3 Satz 1 PG gesetzliche Anstellungsbehörde amte kraft § 40 GVG einzig das Obergericht, sodass kein Raum bleibe, gemäss § 56 PG durch regierungsrätliche Verordnung oder eine gemeinsam erlassene der obersten kantonalen Gerichte davon abzuweichen. 6.2.1 Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 PG bezeichnet der Regierungsrat die Anstellungsbehörde, soweit sich diese nicht aus der Verfassung oder besonderen gesetzlichen Bestimmungen ergibt (vgl. auch Art. 40 Ziff. 7 KV). Die regierungsrätliche Weisung sagt hierzu: «Bei der Bestimmung der zuständigen Anstellungsbehörde soll dem bereits heute beachteten und künftig noch wichtigeren Prinzip der Delegation und Flexibilisierung Rechnung getragen werden. Besondere gesetzliche Bestimmungen in dieser Hinsicht finden sich z.B. im … Gerichtsverfassungsgesetz …» (ABl 1996, 1173). Effektiv stellt das Obergericht laut § 40 GVG unter anderem das juristische Personal an. Der Beschwerdeführer übersieht allerdings, dass das Obergericht kraft § 49 GVG über seine Organisation eine Verordnung erlässt, in welcher Geschäfte der Justizverwaltung ständigen Kommissionen, einzelnen Mitgliedern oder Angestellten zur Erledigung übertragen werden können. In diesem Sinn macht § 24 Satz 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (VOG, LS 212.51) die
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Verwaltungsgericht des Kantons Zür
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D. Umweltrecht 80-85 E. Steuerrecht
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43 Der Beschwerdegegner macht gelte
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Seite 135 und 136: 90 2.2 Wertvermehrend im Sinn von
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Seite 157 und 158: 106 1.2.1 Ob die Grundstückgewinns
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Seite 177: 112 1. Januar 1978 ergab sich die M
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