C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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einer Interessenabwägung nicht ernsthaft die Rechtssicherheit gefährdet;
hier verneint. § 12 Abs. 3, § 46 Abs. 2, § 46 Abs. 3, § 56 PG. § 139 Abs. 2,
§ 139 Abs. 3, § 139 Abs. 4 VVPG. § 40, § 49 GVG.
5.2 Freilich gilt gemäss Praxis nicht schon das Zeugnis als Verfügung, sondern
erst der Entscheid über dessen beantragte Änderung (VGr, 7. Januar 2004,
PB.2003.00016, E. 4.5.1, mit Hinweisen, www.vgrzh.ch). Als solcher Entscheid
erscheint das Schreiben des Handelsgerichtspräsidenten, welches sich wie gesagt
nur mit zwei inhaltlichen Punkten, nicht aber mit dem Zeugnisdatum befasste.
Insofern missachtete die Vorinstanz mit den diesbezüglichen Erwägungen nicht nur
den Instanzenzug; vielmehr lässt sich auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg länger
nichts bewirken. Denn wer ein konkretes Zeugnis nicht annehmen will, muss seine
abweichenden Vorstellungen in einem Mal durchzusetzen suchen und kann nicht
immer wieder neue Begehren stellen. Alles andere liesse sich den für das Zeugnis
zuständigen Behörden nicht zumuten.
6.2 Der Beschwerdeführer argumentiert principaliter, nach einhelliger Auffassung
sei die laut Personalgesetz an- auch die das Arbeitszeugnis in Anwendung von
§ 46 Abs. 2 f. PG ausstellende Behörde, und nicht der direkte Vorgesetzte; als seine
im Sinn von § 12 Abs. 3 Satz 1 PG gesetzliche Anstellungsbehörde amte kraft § 40
GVG einzig das Obergericht, sodass kein Raum bleibe, gemäss § 56 PG durch regierungsrätliche
Verordnung oder eine gemeinsam erlassene der obersten kantonalen
Gerichte davon abzuweichen.
6.2.1 Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 PG bezeichnet der Regierungsrat die Anstellungsbehörde,
soweit sich diese nicht aus der Verfassung oder besonderen gesetzlichen
Bestimmungen ergibt (vgl. auch Art. 40 Ziff. 7 KV). Die regierungsrätliche
Weisung sagt hierzu: «Bei der Bestimmung der zuständigen Anstellungsbehörde
soll dem bereits heute beachteten und künftig noch wichtigeren Prinzip der
Delegation und Flexibilisierung Rechnung getragen werden. Besondere gesetzliche
Bestimmungen in dieser Hinsicht finden sich z.B. im … Gerichtsverfassungsgesetz
…» (ABl 1996, 1173).
Effektiv stellt das Obergericht laut § 40 GVG unter anderem das juristische
Personal an. Der Beschwerdeführer übersieht allerdings, dass das Obergericht kraft
§ 49 GVG über seine Organisation eine Verordnung erlässt, in welcher Geschäfte
der Justizverwaltung ständigen Kommissionen, einzelnen Mitgliedern oder Angestellten
zur Erledigung übertragen werden können. In diesem Sinn macht § 24 Satz
1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (VOG, LS 212.51) die