C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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rekt an der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen mitwirken. Dagegen müssen
Vorarbeiten, mit denen nur Grundlagen für die spätere Projektierung und Ausschreibung
bereitgestellt werden (z.B. Machbarkeitsstudien) nicht zwingend zum
Ausschluss der damit befassten Personen oder Unternehmen führen. Als wesentlicher
Gesichtspunkt fällt dabei in Betracht, dass die Mitarbeiter der Vergabestelle,
welche in der Folge die eigentlichen Ausschreibungsunterlagen erstellen, in der
Lage sind, die vorbereitenden Studien aus eigener Sachkenntnis kritisch zu würdigen,
und diese nicht ungeprüft in die Ausschreibung einfliessen lassen. Ferner ist
darauf zu achten, dass bei den Vorarbeiten anfallende Informationen auch den
andern Anbietern umfassend und frühzeitig zugänglich gemacht werden.
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VB.2004.00304 1. Kammer, 8. Dezember
BEZ 2005 Nr. 5
40. Die allgemeine verwaltungsrechtliche Weiterleitungs- und Überweisungspflicht
gelangt im Fall der Einreichung einer Offerte bei der falschen Amtsstelle
nicht zur Anwendung. Nur eine strikte Respektierung von Eingabefrist
und Eingabeort kann eine effiziente Abwicklung des Vergabeverfahrens
sicherstellen und die Gleichbehandlung der Antragsteller wahren.
§ 5 Abs. 2 VRG. § 13 Abs. 1 lit. j, § 25 SubmV.
VB.2004.00331 1. Kammer, 24. November
41. Wenn die Jury bei einem Gesamtleistungswettbewerb keinen Gewinner ermittelt
hat, sind die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe des Auftrags
nicht gegeben. § 11 Abs. 1 lit. k aSubmV.
1.2 Im vorliegenden Fall wurde ein Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt
und in Aussicht gestellt, mit dem Anbieter des vom Preisgericht für die Realisierung
empfohlenen Lösungsvorschlags einen Totalunternehmervertrag abzuschliessen.
Vorbehalten blieb nach Ziff. 1.6 des Wettbewerbsprogramms die Ablehnung
oder Rückweisung des Projekts bzw. des Baukredits durch die Gemeinde.
Die im Wettbewerbsprogramm vorgesehene Wettbewerbsorganisation entspricht
nach der übereinstimmenden und zutreffenden Auffassung der Parteien den
Grundsätzen des aIVöB-BeitrittsG und der aSubmV. Insbesondere wurde das