C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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67, 68 der Verlegung des Wegs verfolgte Ziel, die Durchschneidung der beiden Baugrundstücke zu vermeiden, steht vorwiegend im privaten Interesse und vermag die Verlängerung des öffentlichen Wegs nicht zu rechtfertigen. Was die Zumutbarkeit einer förmlichen Planänderung betrifft, ist in Erwägung zu ziehen, dass mit dem Verkehrsplan 1997 eine andere Wegverschiebung in der Gemeinde X einer förmlichen Planänderung unterworfen wurde. Dort wurde der als Verlängerung der M-Strasse in Richtung U führende Weg bei dessen Ersatz zur Aufhebung vorgesehen. Das von der Verlegung betroffene Wegstück ist zwar länger als im vorliegenden Fall. Der Umfang der Verschiebung auf der Ost-West- Achse und somit die allfällige Verlängerung der Wegstrecke ist jedoch praktisch gleich, wie eine Nachmessung auf dem Übersichtsplan im Massstab 1:500 ergibt. Wesentliche Unterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle rechtfertigen würden, sind nicht feststellbar. Ein Grund, weshalb im vorliegenden Fall die örtliche Baubehörde im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens von der Festsetzung des kompetenten kommunalen Planungsträgers sollte abweichen können, ohne das förmliche Planänderungsverfahren zu durchlaufen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Somit ergibt sich, dass das Ausmass der Wegverlegung nicht mehr im Anordnungsspielraum der kommunalen Baubehörde liegt und folglich richtplanwidrig ist. VB.2004.00169 1. Kammer, 29. September BEZ 2004 Nr. 62 68. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung der im Gang befindlichen Planung widerspricht, ist nicht allein auf die bei Erlass der Planungszonen herrschenden Planungsvorstellungen abzustellen, sondern die im Lauf des Planungsverfahrens gewonnenen Ansichten und neu formulierten Planungsideen und -ziele sind ebenfalls zu berücksichtigen.Art. 27 Abs. 1 RPG. § 346 Abs. 1 PBG. 2.1 […] In ihren Rechtswirkungen entspricht damit die kantonalrechtliche Planungszone gemäss § 346 PBG der im Bundesrecht vorgesehenen Planungszone nach Art. 27 Abs. 1 RPG, wonach innerhalb der Planungszone nichts unternommen werden darf, was die Nutzungsplanung erschweren könnte. 137
68, 69 Die Planungszone dient der Sicherung der geplanten Nutzungsänderung, insbesondere der Bewahrung der Planungs- und Entscheidungsfreiheit der Behörden, die nicht durch Vorhaben, die den Planungsabsichten widersprechen, beeinträchtigt werden soll. Es muss ausgeschlossen werden, was immer die Planungsabsicht behindern könnte (Alexander Ruch in: Kommentar RPG, Art. 27 Rz. 21, mit Hinweisen). Voraussetzung der Anordnung der Planungszonen ist eine Absicht der Behörden, eine bestehende planerische Ordnung abzuändern. An die Konkretheit der Absicht ist kein strenger Massstab anzulegen; eine «einigermassen konkretisierte Absicht genügt» (BGE 113 Ia 362 E. 2a/bb). Die Planungsabsicht der Behörden kann in Vorstellungen oder gar Entwürfen über die neue Nutzungsordnung zum Ausdruck kommen. Die Planungsbehörde können indessen nicht auf diese Vorstellungen verpflichtet werden; sie können im Lauf des Planungsverfahrens aufgrund neuer Erkenntnisse und Einsichten ändern (Ruch, Art. 27 Rz. 29). Anders als bei einer vom Gemeinderat beantragten planungsrechtlichen Festlegung im Sinn von § 234 PBG wird durch das förmliche Festsetzen einer Planungszone das Vertrauen der Grundeigentümer in das noch geltende Recht beseitigt; der Grundeigentümer weiss, dass das sein Grundstück betreffende Recht geändert werden soll und er deshalb einstweilen nicht bauen darf (VGr, 2. September 2002, BEZ 2002 Nr. 61) bzw. ihm nur dann eine Baubewilligung erteilt werden darf, wenn feststeht, dass das Bauvorhaben den künftigen planungsrechtlichen Festlegungen nicht – oder jedenfalls mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht – widerspricht (RB 1984 Nr. 97). Massgebend ist dabei der Planungsstand im Zeitpunkt des Entscheids über das Bauvorhaben. Nach dem Gesagten ist dabei nicht allein auf die bei Erlass der Planungszonen herrschenden Planungsvorstellungen abzustellen, sondern die im Laufe des Planungsverfahrens gewonnenen Ansichten und neu formulierte Planungsideen und -ziele sind ebenfalls zu berücksichtigen. Ansonsten würde das Institut der Planungszone seinen Zweck gerade nicht erfüllen. 138 VB.2004.00090 1. Kammer, 2. Juni BEZ 2004 Nr. 45 69. Der Antrag des Gemeinderats auf eine planungsrechtliche Festlegung bleibt rechtserheblich, wenn die Gemeindeversammlung den Antrag an den Gemeinderat zurückgewiesen und ihn zur Vorlage von weiter gehenden Änderungen angewiesen hat. Zeitpunkt, ab welchem eine beabsichtigte Planänderung hinreichend konkretisiert ist. § 234 PBG.
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