C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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Letztlich stellen die genannten Entscheide somit Ausnahmen zum Grundsatz
auf, dass der Rechtsweg sich nach neuem Recht richtet, wenn ein Entscheid nach
dessen Inkrafttreten angefochten wird (vgl. auch RB 1998 Nr. 43, wo als Rechtsmittel
gegen erstinstanzliche Rekursentscheide der Baurekurskommissionen, die
beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch nicht an den Regierungsrat weitergezogen
worden waren, die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäss dem neuen
Recht bezeichnet wurde).
VB.2004.00046 4. Kammer, 7. April
II. Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. Verwaltungsgerichtliche Beschwerde
9. Hat ein Richter in einem früheren Verfahren bereits zu Vorfragen Stellung
genommen, die sich im neuen Verfahren wiederum stellen, begründet dies
noch keinen Ausstandsgrund. Gegen eine zu strenge Handhabung der Unvereinbarkeit
spricht neben praktischen Schwierigkeiten, die sich für die
Gerichtsorganisation und den Verfahrensablauf ergeben können, auch die
Gefahr unkoordinierter, widersprüchlicher Entscheide. Allein aus der Tatsache,
dass das Gericht zwei Verfahren, die es ohne weiteres gleichzeitig hätte
beurteilen dürfen, nicht gemeinsam, sondern nacheinander behandelt,
lässt sich keine unzulässige Vorbefassung ableiten. § 5a Abs. 2, § 86 VRG.
VK.2004.00002 1. Kammer, 8. Dezember
BEZ 2005 Nr. 4
10. Wurde das Beschwerdeverfahren in erster Linie durch eine mangelhafte
Ausschreibung ausgelöst, können die Verfahrenskosten der Vergabebehörde
auch dann auferlegt werden, wenn die Beschwerde abgewiesen wird. § 13
Abs. 2 Satz 2 VRG.
VB.2004.00195 1. Kammer, 27. Oktober
BEZ 2005 Nr. 5
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