C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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IX. Fürsorge
49. Auf nur vorübergehend unterstützte Personen (während bis zu drei Monaten)
können die SKOS-Richtlinien lediglich sinngemäss und entsprechend
der individuellen Situation angewendet werden. Angesichts dessen, dass
dem Sozialhilfebezüger seitens der Arbeitslosenversicherung wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit der Anspruch auf Taggelder gekürzt wird,
besteht ein sachlicher, legitimer Grund, kurzfristige, als Überbrückung zu
leistende Sozialhilfe auf ein Minimum zu begrenzen. Die Streichung des
Grundbedarfs II erweist sich somit als zulässig. § 15 SHG. § 17 SHV.
3.1 Die Praxis und weit gehend auch die Lehre unterscheiden zwischen dem
absoluten und dem sozialen Existenzminimum. Diese Unterscheidung findet sich
insbesondere in den SKOS-Richtlinien (Ziff. A.1 und A.6). Dort wird als absolutes
Existenzminimum das zum Überleben absolut notwendige Minimum (Ernährung,
Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung) bezeichnet, während das
soziale Existenzminimum nicht nur die Existenz und das Überleben der Bedürftigen,
sondern auch ihre Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben umfasst. Sozialhilfe
bezweckt die Gewährleistung des sozialen Existenzminimums. […]
3.3 Die SKOS-Richtlinien gelten gemäss ihrer Einleitung für alle längerfristig
unterstützten Personen. Auf nur vorübergehend unterstützte Personen können sie lediglich
sinngemäss und entsprechend der individuellen Situation angewendet werden.
Zur Berechnung des Unterstützungsbudgets bei kurzfristigen Unterstützungen
mit Überbrückungscharakter (während bis zu drei Monaten) und einer realistischen
Chance für Wiederherstellung der materiellen Unabhängigkeit wird ausgeführt,
hier könne das soziale Existenzminimum sowohl unterschritten als auch überschritten
werden, wobei das absolute Existenzminimum in jedem Fall gewährleistet sein
müsse (SKOS-Richtlinien, Ziff. A.6). […]
4. Vorliegend steht keine Kürzung von Leistungen im Sinn von § 24 SHG zur
Diskussion. Die Frage ist vielmehr, ob sich die Verfügung der Sozialhilfebehörde
auf § 15 Abs. 1 SHG und § 17 SHV stützen lässt. Das ist zu bejahen. Wie zuvor
ausgeführt, lassen die SKOS-Richtlinien bei kurzfristigen Unterstützungen Unterschreitungen
des sozialen Existenzminimums zu. Es darf angenommen werden,
dass die SKOS-Richtlinien konkretisieren, was die «üblichen Aufwendungen für
den Lebensunterhalt» im Sinn von § 15 Abs. 1 SHG umfassen. Zudem ist von Bedeutung,
dass gemäss dieser Bestimmung individuelle Bedürfnisse angemessen
berücksichtigt werden sollen.