C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

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jeweiligen Inhaber der zugewiesenen Abwasserreinigungsanlagen anderseits einigen
können. Dafür besteht jedoch keine Gewähr. Zudem steht es nicht im Machtbereich
der Beschwerdeführerin, die SVA Limmattal zu einem Vertragsschluss zu
veranlassen. Wird der Inhaber der Abwasserreinigungsanlage – wie dies Dispositiv-
Ziffer V formuliert – zum Vertragsschluss verpflichtet, so muss er sich dem Diktat
der SVA Limmattal faktisch unterwerfen. Kernpunkt einer vertraglichen Regelung
ist indes gerade, dass die Parteien den Vertragsinhalt aushandeln können. Die
Regelung gemäss Dispositiv-Ziffer V erweist sich deshalb als widersprüchlich und
somit als rechtsverletzend. Die Tarifgestaltung kann nicht faktisch ins Belieben der
Entsorgungsanlage gestellt werden.
Demnach ist der Inhaber der Abwasserreinigungsanlage lediglich zum Vertragsschluss
aufzufordern. Erfolgt innert angesetzter Frist keine Einigung, so wird
es Sache der Behörden sein, die strittigen Punkte verfügungsmässig zu regeln und
dabei gegebenenfalls über die Kostenfrage oder andere Modalitäten der Klärschlammanlieferung
eine Regelung zu treffen. Insofern erweist sich die Beschwerde
als begründet und ist sie teilweise gutzuheissen.
VB.2004.00016 4. Kammer, 26. Mai
VB.2004.00029
VB.2004.00044
83. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
ist bei einer erheblichen Erweiterung einer altrechtlichen Anlage auch
dann zu bejahen, wenn der geänderte Anlageteil allein nicht unter die UVP-
Pflicht fallen würde. Um den Anforderungen an die Publikation bei UVPpflichtigen
Projekten zu genügen, müssen die für die Beurteilung massgeblichen
Angaben (Quadratmeterzahl) des Projekts enthalten sein. Art. 55
USG. Art. 2 UVPV. Ziff. 80.5 Anhang UVPV.
2. Für die Lösung der in diesem Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen ist
von entscheidender Bedeutung, ob das mit den angefochtenen Baubewilligungen
genehmigte Bauprojekt der UVP-Pflicht untersteht.
2.1 Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen
entscheidet, welche die Umwelt erheblich belasten können, ist laut Art. 9 Abs. 1
USG möglichst frühzeitig deren Umweltverträglichkeit zu prüfen. Der Bundesrat
hat seinen Auftrag, die entsprechenden Anlagen zu bezeichnen (Art. 9 Abs. 1 USG),
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