C. Raumplanungs- und Baurecht - Verwaltungsgericht des Kantons ...

106
1.4 Dass natürlichen Personen, die mit Liegenschaften handeln, die Anrechnung
der Grundstückgewinnsteuer versagt ist, verletzt entgegen der Auffassung des
beschwerdeführenden Steueramts weder den Wortlaut noch Sinn und Zweck von
§ 221 Abs. 2 StG: So lässt das Gesetz den Abzug der Grundstückgewinnsteuer bei
dieser Steuer zu, soweit die pflichtige Person «auf deren Berücksichtigung bei der
Einkommens- oder Gewinnsteuer ausdrücklich verzichtet» hat. Eine allgemeine
Berücksichtigung von Steuern schreibt es indessen nur bei der Gewinnsteuer juristischer
Personen vor (§ 65 Abs. 1 lit. a StG), während es bei der Einkommenssteuer
natürlicher Personen jeglichen Abzug von Steuern, namentlich auch der Grundstückgewinnsteuer,
in § 33 lit. e StG ausdrücklich ausschliesst. Sodann sind Sinn
und Zweck der in Frage stehenden Gesetzesvorschrift einerseits die Begünstigung
von Liegenschaftenhändlern gegenüber Nichthändlern und andererseits die Gleichstellung
von zürcherischen und ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern. Das
führt ebenfalls dazu, dass natürliche Personen, die gewerbsmässig mit Liegenschaften
handeln, die Grundstückgewinnsteuer nicht anrechnen können, weil die bundesgerichtliche
Doppelbesteuerungspraxis eine Anrechnung dieser Steuer auch für
ausserkantonale natürliche Liegenschaftenhändler nicht vorschreibt.
1.5 Schliesslich hält dieses Ergebnis auch einer gesetzessystematischen Betrachtung
stand. Das zürcherische Einkommens- und Gewinnsteuerrecht beruht auf
dem Grundgedanken der Gesamt- und Reineinkommens- bzw. Total- und Reingewinnbesteuerung
(vgl. Markus Reich, Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Einkommenssteuerrecht,
ASA 53 [1984/85], S. 11 ff.). Dennoch unterwirft der kantonale
Gesetzgeber entgegen den Generalklauseln von § 16 Abs. 1 StG und § 63 StG nicht
alle Nettoeinkünfte und Nettoerträge der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer. So
sieht er für Kapitalgewinne auf Grundstücken eine besondere Objektsteuer, nämlich
die Grundstückgewinnsteuer, vor und nimmt die unter diese Steuer fallenden
Vermögenszuflüsse von der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer aus (§ 16 Abs. 3 Satz
2 und § 64 Abs. 3 StG). Dadurch hat der Gesetzgeber das Prinzip der Gesamt- und
Reineinkommensbesteuerung bzw. Total- und Reingewinnbesteuerung und damit
den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
durchbrochen (vgl. RB 2002 Nr. 120, auch zum Folgenden). Wenn er diese Durchbrechung
mit Bezug auf Geschäftsgrundstücke verschiedentlich gemildert und sie
mit der Regelung von § 221 Abs. 2 StG für im Liegenschaftenhandel tätige Personen
noch erweitert hat, so hat er lediglich eine bisher bestehende, im monistischen
System der Grundstückgewinnbesteuerung begründete Verletzung des Grundsatzes
der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beseitigt und
200