Gesetz ohne Gott

anstreben. Das positivistische Element, das in der Struktur der natürlichen Gesetze als Stifter
von Ambivalenz herausgestrichen wurde, kann von hier durchaus als Stärke in den Blick
kommen. Wie gezeigt wurde, setzt Billigkeit stets innerhalb des Rahmens des gesetzten
Rechts an, dessen grundsätzliche Einhaltung über das Gebot des pacta sunt servanda
garantiert ist. Der Allgemeinheit einer positiven Ordnung dient Billigkeit als Korrektiv; da sie
sich auf das Unberechenbare richtet, ist sie nach Derrida leicht in Ungerechtigkeit zu wenden
und bedarf deshalb eines festen Rahmens, um diesen Umschlag so weit als möglich zu
verhindern. Steht dieser positive Rahmen nun seinerseits unter der Bedingung einer
gesellschaftlich geformten Vernünftigkeit, wird die Gefahr gebannt, dass Billigkeit erst allzu
nachträglich in einem ohne jeden Rekurs auf die menschliche Natur gesetzten Gefüge zur
Anwendung gelangt.
Schliesslich ist von Hobbes zu lernen, dass der Bezug zur Positivität nicht nur als
Voraussetzung der Billigkeit, sondern als Bedingung der Wirksamkeit natürlicher Gesetze
überhaupt notwendig ist. Zu Beginn dieser Arbeit wurde festgehalten, dass das Naturrecht das
gesetzte Recht, in das es strebt, stets im Blick zu haben hat. Das Insistieren auf dem
Setzungscharakter, das sich innerhalb der Hobbesschen Naturrechtskonzeption als
Ambivalenz auswirkt, tut Not, wo das Naturrecht sich im gesetzten Recht verwirklichen, wo
Naturrecht nicht bloss aus der menschlichen Natur abgeleitetes Postulat bleiben, sondern
kodifiziertes Menschenrecht werden will. Beim naturrechtlichen Nachweis, „ein Recht auf
das Recht“ 431
zu haben, kann es nicht belassen werden. Vielmehr muss ein naturrechtlicher
Entwurf auch die Bemühung um Positivität einschliessen, um Durchsetzung zu finden. Das
Naturrecht, das dem positiven Recht als Massstab dienen und deshalb, wie Kelsen
herausgearbeitet hat, zu ihm in Widerspruch treten können muss, hat zugleich immer auch
einer Komponente Rechnung zu tragen, die Positivität sucht und stützt. Wenn das pacta sunt
servanda innerhalb der Hobbesschen Naturgesetze deshalb auch zu erheblichen
Schwankungen führt, so setzt es doch das Zeichen, dass es auf Setzung auch ankommt. Die
Ambivalenz erweist sich vor diesem Hintergrund als eine stets notwendige, als eine
Spannung, die es, Derridas Umgang mit Aporien zum Vorbild genommen, reflektierend
auszuhalten statt gewaltsam zu entscheiden gilt. Denn nur, wenn diese Oszillation in
naturrechtlichen Entwürfen ausgehalten und der Trieb zur Positivität aufrecht erhalten wird,
besteht Hoffnung, das positive Rechtsgeschehen in eine Reflexion über seine eigenen
Grundlagen zu führen und es für begründete Postulate zu öffnen.
431
Derrida: Gesetzeskraft, S. 76. In ähnlicher Weise spricht Max Weber vom „Recht des Rechtes“; Weber:
Wirtschaft und Gesellschaft, S. 497.
109