Gesetz ohne Gott

auf frischer Tat ertappten Manipulator, Heuchler, Betrüger.“ 339
Ein erneuter Rückgang zur
Hobbesschen Konzeption mag von hier wie die Aufnahme eines längst entlarvten Tricks
erscheinen und damit wenig aussichtsreich, wollte man ihn, den schon Entlarvten, ausspielen,
und wenig ergiebig, wollte man ihn, den schon Entlarvten, entlarven.
In zentraler Hinsicht unterscheidet sich allerdings ein naturrechtlich verstandenes
Quellgebiet von demjenigen des rechtstheoretischen Positivismus, das Luhmann an der
betreffenden Stelle vor Augen hatte. Letzteres „erspart jede weitere Frage nach der Natur des
Rechts, dem Wesen des Rechts oder auch den Kriterien der Abgrenzung von Recht und Sitte,
340
Recht und Moral.“ Ersteres fragt hingegen in seiner säkularen Gestalt nach der Natur des
Rechts unter Bezugnahme auf die Natur des Menschen. Oder anders formuliert: Letzteres
sucht mit der Rechtsquellenlehre den gewaltsamen Ursprung zu verdecken, ersteres hat den
Anspruch, einen gewaltfreien Ursprung zu finden.
Doch hält Luhmann das Misstrauen wach, wenn er den Aufstieg der positivistischen
Rechtsquellenmetapher gerade in den neuzeitlichen Vertragstheorien von Grotius und Hobbes
341
und in der dadurch begründeten staatlichen Rechtssetzungsautorität verortet. Bleibt man
sich bewusst, dass Hobbes das bellum omnium in omnes und folglich auch die Notwendigkeit
einer allseitigen Einigung nicht in einem engeren historischen Sinn versteht, so scheint der
Hobbessche Unterwerfungsvertrag nicht weniger als Kelsens Grundnorm auf einen
mystischen Grund der Autorität zu führen. 342 Und dies umso mehr, als, wie zu Beginn von
Kapitel 4.3 erwähnt, Hobbes mit Blick auf die Geschichte einräumt, dass es auf der Welt
kaum einen Staat gebe, dessen Ursprung sich guten Gewissens rechtfertigen liesse. 343
Vor diesem Hintergrund wird fraglich, ob mit einem „rechtfertigungstheoretischen
Prozeduralismus“, in dem Kersting den Kern der kontraktualistischen Begründung sieht, eine
344
Legitimation von Herrschaft und Recht zu erreichen ist. Besonders wenn darauf bestanden
wird, dass Hobbes’ konstruktiver Kontraktualismus die Auflösung des naturrechtlichen
Prinzipienobjektivismus bedeutet. 345
Denn angesichts ihres hypothetischen Charakters scheint
mir die allseitige Einigung nur dann mehr als einen mystischen Grund zu liefern, wenn sie auf
naturrechtlichem Fundament, auf dem Fundament der menschlichen Natur in Betracht
kommt.
339
Bruno Latour: Iconoclash, S. 17.
340
Luhmann: Das Recht der Gesellschaft, S. 524.
341
Vgl. ebd., S. 523f.
342
Vgl. dazu Hobbes: Leviathan, 1991, S. 97f.
343
Vgl. ebd., S. 539.
344
Vgl. dazu Kersting: „Einleitung: Die Begründung der politischen Philosophie der Neuzeit im Leviathan“, S.
20. Das Argument des begründungstheoretischen Prozeduralismus, der die Autoritätslegitimation in der
wechselseitigen Selbstbeschränkung qua Rechtsübertragung ansetzt, entfaltet Kersting ebd., S. 18-24.
345
Vgl. ebd., S. 19 sowie ders. im Vorwort zur 2. Aufl., S. 1.
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