Gesetz ohne Gott

Entfaltungsort der Billigkeit. Mag der Buchstabe aufgrund semantischer Unschärfen in
verschiedene Richtungen weisen, bleibt der Sinn des Gesetzes eindeutig und Hobbes sucht
nachzuweisen, weshalb dieser Sinn in Richtung Billigkeit zu denken ist: „Nun nimmt man
immer an, die Absicht des Gesetzgebers sei Billigkeit, denn es wäre eine grosse Beleidigung,
wenn ein Richter vom Souverän anders dächte.“ 151 Wo der Wortlaut des Gesetzes keinen
vernünftigen Urteilsspruch zulässt, hat ihn der Richter deshalb durch das natürliche Gesetz zu
ergänzen. 152
Wenn Christoph Menke vorschlägt, „Billigkeit (als Übersetzung von epieikeia) als die
Tugend, genereller: als die Haltung angemessener Gesetzesanwendung zu verstehen“ und
damit das Streben meint, die formale Allgemeinheit des Gesetzes an den konkreten Fall
anzupassen, so ist dem im Hinblick auf den Hobbesschen Billigkeitsbegriff grundsätzlich
zuzustimmen und allenfalls hinzuzufügen, dass das natürliche Gesetz in seiner Gesamtheit die
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Richtschnur dieser Anpassung gibt. Denn am ehesten lässt sich das Phänomen der
Billigkeit, wie es bei Hobbes aufscheint, als das Postulat verstehen, das bürgerliche
Gesetzeswesen in stetem Einklang mit den natürlichen Vernunftgesetzen zu gestalten:
Billigkeit heisst, das bürgerliche Gesetz gemäss dem natürlichen anzuwenden und mehr noch:
es, wenn auch allmählich nur, zum natürlichen umzuwenden. Eine solche Definition würde
auch erklären, weshalb Hobbes den Begriff der natürlichen Billigkeit mit den Begriffen der
natürlichen Vernunft und des natürlichen Gesetzes in äusserste Engführung bringt. 154
Einen Vorrang entfaltet das natürliche Gesetz der Billigkeit dadurch, dass Setzung und
Anwendung des bürgerlichen Gesetzes in ihm – und d.h. nach obigen Ausführungen: in den
natürlichen Gesetzen im Allgemeinen – ihr inhaltliches Mass finden. Wo sie dies nicht tun,
werden ihrer Geltung Grenzen gesetzt. Wird durch den Souverän oder in seiner Ermächtigung
ein Urteil gefällt, das den geltenden bürgerlichen Gesetzen widerspricht, erfahren diese, da sie
veränderlich sind, eine Revision; ein Urteil, das den natürlichen Gesetzen widerspricht,
vermag sich dagegen nicht als Gesetz zu etablieren:
„Denn obwohl ein falsches Urteil, falls es in Kenntnis und mit Erlaubnis des Souveräns kraft
dessen Autorität gefällt wird, bei veränderlichen Gesetzen den Erlass eines neuen Gesetzes für
die Fälle bedeuten mag, bei denen jeder kleine Umstand gleichgeartet ist, so sind dennoch
151 Ebd., S. 215.
152 Vgl. ebd. Während Hobbes die aristotelische Tugendlehre im Allgemeinen einer entschiedenen Kritik
unterzieht, hält er sich an dieser Stelle eng an die Beschreibung des Phänomens der Billigkeit (ἐπιείκεια) bei
Aristoteles. Im fünften Buch der Nikomachischen Ethik, das sich den Formen der Gerechtigkeit widmet,
charakterisiert Aristoteles das Billige (τὸ ἐπιεικές) als ein Gerechtes, das nicht nach dem Gesetz geht, sondern als
Berichtigung des gesetzlich Gerechten fungiert („τὸ ἐπιεικὲς δίκαιον μέν ἐστιν, οὐ τὸ κατὰ νόμον δέ, ἀλλ’
ἐπανόρθωμα νομίμου δικαίου“); Aristoteles: Nikomachische Ethik, 1137 b.
153 Vgl. Christoph Menke: Spiegelungen der Gleichheit (Polis, Bd. 2), Berlin: Akademie Verlag 2000, S. 175.
154 Vgl. dazu Hobbes: Leviathan, 1991, S. 209-213, insbesondere aber die Formulierung auf S. 210: „nach dem
natürlichen Gesetz, das heisst nach allgemeinen Billigkeitsgrundsätzen“.
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