Gesetz ohne Gott

Zwei Gemeinsamkeiten sind es, die sich nach Kelsen für das natürliche und das positive
Recht rekonstruieren lassen: Einerseits der Charakter der Setzung, andererseits der Umstand,
dass die für solche Setzung beanspruchte Geltung als bloss bedingte daherkommt – bedingt
durch die Voraussetzung der Grundnorm, die man voraussetzen kann, nicht aber voraussetzen
muss. 205 Sie hat in diesem Sinn hypothetischen Charakter und wird ins Rechtsdenken
eingeführt, wo der Wille besteht, das jeweilige Recht als ein gültiges zu begreifen. 206 Die
Frage der Geltung gerät von hier zu einer Frage der Interpretation, die dem Hineinlesen näher
scheint als dem Auslegen: Ein Rechtssystem als objektiv gültige normative Ordnung
hinzunehmen, ist Resultat einer Deutung, die unter der Bedingung steht, dass eine Grundnorm
vorausgesetzt wird, welche die Geltung enthält. 207
Weder positive noch natürliche Normen
vermögen von sich aus zu gelten, selbst wenn letztere diesem Glauben entspringen mögen.
An diesem Punkt führt die Gemeinsamkeit allerdings in den wesentlichen Unterschied, der
auch den Gegensatz des Rechtspositivismus Kelsens von der Hobbesschen Naturrechtslehre
markiert. In deutlichster Weise wird er in den letzten Sätzen des Anhangs zur Reinen
Rechtslehre vorgetragen:
„Die Naturrechtslehre ist eine dualistische Rechtslehre; denn es gibt ihr zufolge neben dem
positiven Recht ein Naturrecht. Die Reine Rechtslehre ist aber eine monistische Rechtslehre. Ihr
zufolge gibt es nur ein Recht, das positive Recht. Die von der Reinen Rechtslehre festgestellte
Grundnorm ist kein von dem positiven Recht verschiedenes Recht, sie ist nur sein
Geltungsgrund, die transzendental-logische Bedingung seiner Geltung und hat als solche keinen
ethisch-politischen, sondern einen erkenntnistheoretischen Charakter.“ 208
Die hier explizierte Differenz liesse sich dahin zusammenfassen, dass positives wie
natürliches Recht über einen überpositiven Geltungsgrund verfügen, dass dieser aber im Fall
des Naturrechts nicht nur in einem Oberhalb, sondern auch in einem Jenseits der Positivität zu
liegen kommt. Die Grundnorm des positiven Rechts steht inhaltlich leer und liefert dem,
dessen Geltung es garantiert, kein Gegenüber; zum positiven Recht kann sie deshalb nicht in
einen Widerspruch geraten, ihm hinsichtlich seines Inhalts aber auch keine Rechtfertigung
Weil das Naturrecht hingegen dem positiven Recht ein inhaltliches Wertmass
bieten. 209
where it has been, its characteristic tenets have not been logically dependent on that belief.“ (Hart: The Concept
of Law, S. 187.)
205
Vgl. dazu die Ausführungen zur Bedingtheit des Geltungsgrunds des positiven wie des natürlichen Rechts in
Kelsen: Reine Rechtslehre, S. 224f. bzw. S. 227.
206
Vgl. ebd., S. 228, 404 und 443.
207
Dass Geltung von Deutung abhängt, findet sich bei Kelsen an zahlreichen prominenten Stellen; vgl. ebd., S.
47, 48, 52f., 201, 203, 224, 227 und 443.
208
Ebd., S. 443f. Vgl. auch Beyer: Rechtsphilosophische Besinnung, S. 68, wo der Dualismus als Wesenszug des
Naturrechts erscheint: „Naturrecht bedeutet Gegensatz; es setzt ein weiteres, nicht natürliches Recht voraus. Es
müssen also zweierlei Rechte bestehen. Nur im Dualismus tritt das Wesen des Naturrechts hervor.“
209
Zur Unmöglichkeit des Widerspruchs zwischen einer positiven Rechtsordnung und seiner Grundnorm vgl.
Kelsen: Reine Rechtslehre, S. 69-71, 223f. und 443.
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