Gesetz ohne Gott

einem wissenschaftlichen Standpunkt“ über das Problem der Gerechtigkeit „und insbesondere
über die Naturrechtslehre zu sagen ist.“ 193 Denn für ihn ist es gerade „die wiedererwachte
Metaphysik der Naturrechtslehre“, welche, die Grenzen zwischen Wissenschaft und Politik
missachtend, ein inhaltliches Wertmass für das positive Recht bestimmen zu können glaubt
und „mit diesem Anspruch dem Rechtspositivismus entgegentritt.“ 194
Wie gezeigt wurde, ist es allerdings nicht weniger der Positivismus, der sich dem
195
Naturrecht entgegen aufbaut und sich dabei das Naturrecht als Gegner aufbaut. Von der
Unmöglichkeit des Naturrechts ist Kelsen überzeugt; dessen Fehler veranschlagt er darin,
vom Sein zum Sollen zu schreiten. 196 Weil nach Kelsen aus einer Seins-Tatsache keine Soll-
Norm resultiert, Normativität nicht aus Faktizität zu gewinnen ist, kann die Geltung einer
Norm nur aus einer anderen und höheren folgen. 197 Da diese erneut auf einer ihr gegenüber
höheren beruht, ergibt sich eine fortschreitende Begründungsbewegung und mit ihr der
Stufenbau der Rechtsordnung. 198
In einem infiniten Regress droht der Bau allerdings in
haltloses Wanken zu geraten, wenn die Jurisprudenz nicht einen Riegel schiebt:
„Wie erwähnt, ist die Norm, die den Geltungsgrund einer anderen Norm darstellt, dieser
gegenüber eine höhere Norm. Aber die Suche nach dem Geltungsgrund einer Norm kann nicht,
wie die Suche nach der Ursache einer Wirkung, ins Endlose gehen. Sie muss bei einer Norm
enden, die als letzte, höchste vorausgesetzt wird. Als höchste Norm muss sie vorausgesetzt sein,
da sie nicht von einer Autorität gesetzt sein kann, deren Kompetenz auf einer noch höheren
Norm beruhen müsste. Ihre Geltung kann nicht mehr von einer höheren Norm abgeleitet, der
Grund ihrer Geltung nicht mehr in Frage gestellt werden. Eine solche als höchste vorausgesetzte
Norm wird hier als Grundnorm bezeichnet.“ 199
Der „Geltungsgrund einer positiven Rechtsordnung, das ist einer im Wege von Gesetzgebung
oder Gewohnheit erzeugten, im grossen und ganzen wirksamen Zwangsordnung“, liegt in der
vorausgesetzten Grundnorm, „dass man sich so verhalten soll, wie die historisch erste
Verfassung, der gemäss die positive Rechtsordnung erzeugt ist, vorschreibt.“ 200
Seine
Gültigkeit bezieht das positive Recht daraus, dass es sich demjenigen Prozess verdankt, den
die geltende Verfassung, deren Einsetzung sich über dazwischen liegende Verfassungen bis
auf die historisch erste Verfassung zurückführen lässt, für die positive Rechtserzeugung
193
Ebd., S. VIII.
194
Ebd.
195
Auf die antinaturrechtlichen Wurzeln des Positivismus hat Carl Schmitt hingewiesen: „Für die
Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts bedeutete „Positivismus“ zunächst etwas Polemisches: die Ablehnung
alles ‚aussergesetzlichen’, alles nicht durch menschliche Satzung geschaffenen Rechts, mag es als göttliches,
natürliches oder vernünftiges Recht auftreten.“ (Schmitt: Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen
Denkens, S. 26.)
196
Vgl. Kelsen: Reine Rechtslehre, S. 227 sowie ders.: Allgemeine Staatslehre, Berlin: Julius Springer 1925, S.
251 und ders.: Was ist Gerechtigkeit?, Wien: Franz Deuticke 1953, S. 38.
197
Vgl. ders.: Reine Rechtslehre, S. 196.
198
Vgl. ebd., S. 228.
199
Ebd., S. 197.
200
Ebd., S. 443.
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