Gesetz ohne Gott

Billigkeit irren könnte“. 143 Diesem Kriterium der Billigkeit untersteht der Souverän und mit
ihm das gesamte bürgerliche Gesetzeswesen, das seinem Handeln entspringt. Indem der
Souverän vertraglich von allen Untertanen zu jeder beliebigen Handlung autorisiert wurde,
steht Ungerechtigkeit als „die Nichterfüllung eines Vertrages“ 144 zwar ausserhalb seiner
Möglichkeit, eines Verstosses gegen die Billigkeit kann er sich hingegen jederzeit schuldig
machen: „Es ist richtig, dass die Inhaber souveräner Gewalt unbillige Handlungen begehen
können, nicht aber Ungerechtigkeit oder Unrecht im eigentlichen Sinn.“ 145
Eine Unterordnung des bürgerlichen unter das natürliche Gesetz besteht deshalb, weil die
souveräne Gesetzestätigkeit der Billigkeit untersteht, Billigkeit aber dem natürlichen Gesetz
zugehört: Der Billigkeit bleibt ein Souverän ebenso unterworfen „wie einer der Geringsten
146
aus seinem Volk, da sie eine Vorschrift des natürlichen Gesetzes ist.“ Als elftes der
sechzehn konkret formulierten natürlichen Gesetze meint Billigkeit eine richterliche
Gleichbehandlung streitender Parteien im Sinne der „Beachtung des Gesetzes von der
gleichmässigen Verteilung dessen, was jedermann vernünftigerweise zusteht“. 147 Sie wird,
wie Hobbes bemerkt, „ungenau“ auch als austeilende Gerechtigkeit bezeichnet, weil sie im
Akt des Schiedsrichters besteht, das Gerechte zu definieren und zuzuteilen. 148 Ein „richtiges
Verständnis des grundlegenden Gesetzes der Natur, das man Billigkeit nennt“, führt Hobbes
als erste der Eigenschaften an, über die ein guter Gesetzesinterpret verfügen sollte. 149 Jeder
Richter ist angehalten, „aus den Grundsätzen seiner eigenen natürlichen Vernunft zu
erforschen, was in dem Fall, über den er zu urteilen hat, Billigkeit ist.“ 150
Dass dabei nicht nur
der Sachverhalt und die Vernunft, sondern auch geschriebene Gesetze heranzuziehen sind,
steht dieser Forderung keineswegs entgegen. Indem an ihnen der buchstäbliche Wortlaut vom
gemeinten Sinn unterschieden wird, bilden die bürgerlichen Gesetze den eigentlichen
143
Ebd., S. 212.
144
Zur Definition von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit als Erfüllung bzw. Nichterfüllung eines Vertrags vgl.
ebd., S. 110.
145
Ebd., S. 139.
146
Ebd., S. 262.
147
Ebd., S. 119; vgl. auch ebd., S. 115f., wo Hobbes Billigkeit als richterliches Verhalten bestimmt, jedem das
Seine zuzuteilen. Es mag verwirrend anmuten, dass Hobbes auch die Vertragsgerechtigkeit anhand der Digesten-
Formel „Justitia est constans et perpetua voluntas jus suum cuique tribuendi“ erläutert (vgl. ebd., S. 110 sowie
ebd., S. 205). Doch wird in diesem Fall das Seine als ein Eigenes im Sinne von Eigentum verstanden, das erst
mit dem über Vertragseinhaltung wachenden Staat entstehen kann. Soll die Struktur der Hobbesschen
Naturgesetze nicht voreilig zum Einsturz gebracht werden, gilt es dieses staatlich gesicherte materielle Eigene
von der ideellen Urteilsfähigkeit des Richters, und damit Vertragsgerechtigkeit von Billigkeit, zu trennen.
148
Vgl. ebd., S. 115f. Die Bezeichnung „ausgleichende Gerechtigkeit“ lehnt Hobbes in diesem Zusammenhang
zum einen deshalb als ungenau ab, weil er die auf Aristoteles zurückgehende Unterscheidung zwischen
ausgleichender und austeilender Gerechtigkeit für unglücklich hält, zum anderen wohl aber auch deswegen, weil
Gerechtigkeit nach dem dritten natürlichen Gesetz die Einhaltung abgeschlossener Verträge meint, womit das
Phänomen der Billigkeit, wie Hobbes es versteht, gerade nicht getroffen ist.
149
Ebd., S. 216. Die englische Formulierung lautet „A right understanding of that principall Law of Nature
called Equity“; vgl. ders.: Leviathan, 1943, S. 217. Die lateinische Fassung setzt entsprechend jeweils aequitas.
150
Hobbes: Leviathan, 1991, S. 213.
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