Gesetz ohne Gott

Art, die auf das Gebot der Vertragseinhaltung abstellt: Das elfte natürliche Gesetz der
Billigkeit, das der Positivität ihre Richtung vorgibt, läuft stets gegen das dritte natürliche
Gesetz des schlichten pacta sunt servanda, auf dem der Staat samt der in ihm wirksamen
Positivität beruht. Die Konkurrenz von Mittel und Zweck des Friedens, von Aktualität und
Prinizipialität, erwächst somit nicht erst in einer Konfrontation von bürgerlicher Staatlichkeit
und natürlichem Gesetz, sondern hat ihre Wurzel innerhalb der Struktur der natürlichen
Gesetze selbst. Denn im Gebot der Vertragseinhaltung findet sich das rechtssichernde
Element, mit dem das bürgerliche Gesetz zu seiner Stütze und in dieser Stütze zu seiner
Zweitrangigkeit gelangt.
Im Gegensatz zum Fall der Ausnahme, in dem Selbsterhaltung allein durch Widerstand
gegen den rechtssichernden Staat gelingt, kann sofortige Durchsetzung dem Anspruch der
Billigkeit nicht gerecht werden, da sie, die das bürgerliche Gesetzeswesen in stetem Einklang
mit den natürlichen Vernunftgesetzen zu gestalten fordert, auf den Staat als ihren eigentlichen
Entfaltungsraum angewiesen bleibt. Dass das pacta sunt servanda seinerseits an der Billigkeit
seine prinzipielle Schranke findet, wurde hinreichend dargelegt. Die Oszillation zwischen
Rechtssicherheit als positivistischem Kernelement auf der einen Seite und naturgesetzlicher
Zweckgerichtetheit auf der andern ist gleichsam in die Struktur der natürlichen Gesetze
hineinverlegt und strahlt von hier auf das Verhältnis von bürgerlichem und natürlichem
Gesetz aus.
Die potentielle Gegenläufigkeit des in der Rechtssicherheit bestehenden Mittels und des im
Frieden bestehenden Zwecks scheint mir innerhalb des natürlichen Gesetzes deshalb nicht
auflösbar, weil Zweck und Mittel sich nicht ohne Weiteres trennen lassen. Denn Hobbes sieht
angesichts der zugrunde gelegten Anthropologie für den Zweck nur ein einziges Mittel: den
Staat, der auf Rechtssicherheit nicht verzichten kann, weil er schlechterdings um ihretwillen
besteht. Das Mittel rückt damit nahe an den Zweck und in der Tat scheint in der
Rechtssicherheit solange der Zweck selbst zu liegen, als es nicht zum Härtefall der
Existenzgefährdung kommt. Der Zweck rückt aber auch nahe an das Mittel, denn Billigkeit
soll verhindern, dass die Menschen ihr Vertrauen in die Gerichte verlieren und den
rechtssichernden Staat gefährden, indem sie ihren Streit auf eigene Hand ausfechten, was in
den kriegerischen Naturzustand führen muss. 162
Mir scheint, dass diese Verstricktheit von Mittel und Zweck, von klassisch positivistischen
und klassisch naturrechtlichen Elementen, sich auch in der Auseinandersetzung mit Hobbes
als Ambivalenz niederschlägt. In einem Aufsatz zur Frage nach dem Rechtspositivismus bei
Hobbes hält Otfried Höffe zunächst fest, dass die Aufgabe, zu der die Staatsmacht verpflichtet
162 Vgl. Hobbes: Leviathan, 1991, S. 119.
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