Gesetz ohne Gott

6. Schluss
Die Ergebnisse dieser Arbeit möchte ich an die Formulierung der Ausgangsfrage
anschliessen: Die Ambivalenz, mit der das moderne Naturrecht umzugehen hat, habe ich im
Hinblick auf die Naturrechtstheorie Thomas Hobbes’ als eine doppelte herausgestellt; an jede
der beiden Konstituenten des Kompositums Natur-Recht knüpft sie in eigener Weise an.
Was den Rechtscharakter betrifft, so bildet die Ambivalenz ein Erbe aus der Zeit des
göttlich begründeten Naturrechts. Um Geltung als Recht beanspruchen zu können, ist
Positivität und die daran anschliessende Möglichkeit der Durchsetzung erforderlich. Denn
Recht ohne jede Wirksamkeit lässt sich nicht denken, ist nicht Rechtsgebot, sondern blosses
Postulat. Auf der anderen Seite wurde im Anschluss an Jacques Derrida deutlich, dass
Setzung allein für Rechtsgeltung ihrerseits nicht hinreicht. Denn wird auf dem Boden von
Unentscheidbarkeit, aus dem von Schmitt beschriebenen normativen Nichts, eine
Entscheidung gefällt, welche Ordnung und Recht begründen soll, lässt sich Recht von Gewalt
nicht unterscheiden. Recht muss Gewalt bleiben und wird das Prädikat „Recht“ bloss zum
Schein tragen. Auch die von Vertretern der Systemtheorie unternommenen Versuche, die
Gewalt am Grund des Rechts über Verfahren zu relativieren, können erst im Nachhinein und
also zu spät ansetzen. Zwar erhalten die gefällten Rechtsentscheidungen im Verfahren eine
Begründung, die den gesellschaftlichen Umständen und ihren normativen Vorgaben
Rechnung trägt; auch wird allen Betroffenen die Möglichkeit von Argumentation und
diskursiver Beteiligung gewährt. Doch das Problem des Anfangs bleibt am Schluss ungelöst.
Die Ambivalenz einer Antwort auf die Frage nach der Geltung von Recht wird deshalb stets
darin bestehen, dass Positivität einerseits gerade in ihrer bloss formalen Funktion notwendig
ist, blosse Formalität aber andererseits eine materiale Leerstelle am Grund des Rechts
bedeutet, dem das Naturrecht mit seinen inhaltlichen Ansprüchen zu begegnen sucht.
In diesen inhaltlichen Ansprüchen hat die zweite Erscheinungsform der Ambivalenz ihren
Sitz. Sie tritt zu Beginn des modernen Naturrechts nach dem Ausschluss Gottes aus der
Begründung des Rechts hervor und betrifft das Moment der menschlichen Natur. Im Rekurs
auf diese Natur sollte die „zunächst entmutigende Erfahrung von der letztlichen
Unentscheidbarkeit aller Rechtsprobleme“ 432
zuletzt doch einer begründeten Entscheidung
zugeführt werden. Dieser Rekurs, der die Ambivalenz in der Frage nach der Rechtsgeltung
klären sollte, bringt allerdings eine erneute Ambivalenz zutage, die darin gründet, dass die
Beschreibung einer allgemeinmenschlichen Natur sich nicht auf die in jedem Einzelnen in
allgemeiner Weise vorliegende Vernunft beschränken kann, vielmehr auch Besonderheiten in
432 Benjamin: „Zur Kritik der Gewalt“, S. 196.
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