Gesetz ohne Gott

schmalen Steg zwischen der Untiefe der Empirie und dem Abgrund der Metaphysik.“ 244
Die
Beschreibung des Rechts unter Reinigung von allem Ausserrechtlichen gibt sich empirisch,
die vorausgesetzte Grundnorm hingegen greift tief in den Bereich der Metaphysik. Indem eine
Auseinandersetzung mit Schmitt die Grundnorm ins Licht von fassbarer Autorität und letzter
Entscheidung rückt, wird der metaphysische Schleier etwas gelüftet und die verdeckte Stelle
sichtbar, an der das Pendel zur Empirie hin ausschlägt. Die vorausgesetzte Grundnorm wird
von Kelsen als Ergebnis relativer Deutung vorgeführt; gibt man dieser Deutung ein Gesicht,
so trägt es die Züge willkürlicher Dezision. Vor dem Hintergrund solcher Einsicht fällt
allerdings auch der Versuch, innerhalb der Rechtslehre eine äussere Legitimationsquelle zu
konstruieren, dahin.
Diese interne Kritik am Theoriegefüge Kelsens wurde hier ausgehend von Schmitts
Dezisionismus als Weiterführung seines Zweifels an der Überpositivität formuliert. Der für
Schmitt zentrale Einwand nimmt hingegen den Weg einer externen Kritik. Gefragt wird hier
weniger nach dem theoretischen Argumentationsgang als vielmehr nach dem Passverhältnis
von beschreibender Theorie und beschriebener Wirklichkeit. Die Norm taugt nach Schmitt
nicht als Ausgangspunkt allen Rechts, weil sie Geltung nur behaupten kann, wo ihr eine
normale Situation zugrunde liegt: „Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre.
Die Ordnung muss hergestellt sein, damit die Rechtsordnung einen Sinn hat. Es muss eine
normale Situation geschaffen werden, und souverän ist derjenige, der definitiv darüber
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entscheidet, ob dieser normale Zustand wirklich herrscht.“ Wer den Entscheid über die
Ordnung fällt, verfügt über die Norm und so könnte die Hierarchie in der von Schmitt
beobachteten Rechtswirklichkeit deutlicher nicht sein: Dezision einer souveränen Autorität,
Ordnung, Norm.
Die interne und die externe Kritik – erstere von Schmitt aus, letztere von Schmitt selbst
formuliert – gehen aufs Selbe: Am Ende steht nicht die Norm, sondern die Entscheidung und
mit ihr die Autorität, die sie fällt. Dem grundnormgestützten Versuch der
Objektivitätssuggestion wird in beiden Fällen mit dem Verweis auf eine notwendige Autorität
widersprochen. Den Mangel an Kelsens Theorie formuliert Schmitt ohne Schonung: „Die
Objektivität, die er [sc. Kelsen] für sich beansprucht, erschöpft sich darin, dass er alles
Personalistische vermeidet und die Rechtsordnung auf das unpersönliche Gelten einer
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unpersönlichen Norm zurückführt.“ Im direkten Gegenzug sucht Schmitt die sich autoritär
durchsetzende Dezision als das grundlegende Moment zu bestimmen, das nicht im Davor
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Fögen: Das Lied vom Gesetz, S. 89.
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Schmitt: Politische Theologie, S. 20.
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Ebd., S. 39f.
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