Gesetz ohne Gott

sich letztlich auch in diesem Fall zeigen muss. 296 Zunächst scheint es auf in den
gegenwärtigen Begriffen des Rechts, die als säkularisierte theologische Begriffe den
mystischen Grund bilden, der von keiner Rechtstheorie einzuholen ist. 297
Deutlich hörbar
wird das Schweigen, wo solche Einholung dennoch versucht wird, wo man mit der Frage
nach der Begründung eines gegenwärtigen gesetzten Rechts an dessen historischen Anfang
gelangt und eine Antwort nicht findet; nicht finden kann, weil das Problem schon im Anfang
aufgeschoben wurde und in allem, was sich auf diesen Anfang bezieht, aufgeschoben bleibt.
Der nachwirkende Aufschub des Problems kam dadurch ins Rollen, dass das Problem, das
keinen Aufschub duldet, ohne Grundlage gelöst wurde und so keine eigentliche Lösung
erfuhr: Als sich das Problem der Gerechtigkeit im Augenblick der Einrichtung des Rechts, der
vorzugsweise mit der Gründung des Staates zusammenfällt, gestellt hatte, „wird es gewaltsam
gelöst worden sein, also begraben, verborgen, verdrängt.“
Die Verdrängungs- und Verbergungsprozesse suchen an die Stelle zu rücken, an der echte
Lösung ihren Sitz haben müsste, an ein Ausserhalb des Rechts, in welches das Recht seinen
Anker wirft. Denn eben darin besteht die Funktionsweise der Legitimation, dass etwas von
einem anderen her seine Begründung empfängt. Ein solcher externer Fixpunkt hatte sich
lange Zeit in Gott finden lassen und an eben diese Stelle traten nach seinem Ausschluss aus
der rechtsbegründenden Argumentation auch seine säkularen Surrogate. Angesichts der
Funktionsäquivalenz stellt sich die Frage, wie viel Säkularität die Säkularisate zu behaupten
vermögen. Zu Recht hat Marie Theres Fögen die Gottähnlichkeit von Kelsens Grundnorm
betont, die ausserhalb des positiven Rechts zu liegen kommt:
„Diese Figur ist „vorausgesetzt“, nicht abgeleitet – so wie die causa prima namens Gott. Sie ist
inhaltsleer, ohne Eigenschaften – so wenig wie es erlaubt ist oder je gelungen wäre, Gott
Attribute zuzuschreiben. Fragen nach dem Geltungsgrund der Grundnorm sind nicht zulässig
und nicht zweckmässig – gescheitert sind auch alle Gottesbeweise. Unsichtbar, „hypothetisch“,
der Diskussion entzogen bleibt die Grundnorm – wie die Inkommunikabilität Gottes.“ 299
296 Vgl. Ludwig Wittgenstein: Tractatus logico-philosophicus, in: ders.: Werkausgabe, Bd. 1, Frankfurt a.M.:
Suhrkamp 2006, S. 7-85, 85: „Es gibt allerdings Unaussprechliches. Dies zeigt sich, es ist das Mystische. [...]
Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“
297 Vgl. Schmitt: Politische Theologie, S. 49: „Alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre sind
säkularisierte theologische Begriffe.“ Dass Derrida diese Behauptung teilt und sich stellenweise als Schmittianer
zu erkennen gibt, wird dargelegt bei Rudolf Maresch: „GespensterVerkehr. Derrida liest Benjamins ‚Zur Kritik
der Gewalt’“, http://www.rudolf-maresch.de/texte/6.pdf (letzter Zugriff: 27.02.2010), S. 6. Mareschs Nachweis
stützt sich allerdings nicht auf Gesetzeskraft, sondern auf eine Auseinandersetzung mit Schmitt in Jacques
Derrida: „Den Tod geben“, aus dem Französischen von Hans-Dieter Gondek, in: Anselm Haverkamp (Hg.):
Gewalt und Gerechtigkeit. Derrida – Benjamin, Frankfurt a.M.: Suhrkamp 1994, S. 331-445, 429.
298 Derrida: Gesetzeskraft, S. 48. Zum Verhältnis von Staatsgründung und Begründung des Rechts vgl. ebd., S.
77: „Die Staatsgründung markiert das Aufkommen eines neuen Rechts, sie tut es immer unter Anwendung von
Gewalt.“
299 Fögen: Das Lied vom Gesetz, S. 91f.
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