Gesetz ohne Gott

Recht sind Rechtsnormen zu verstehen, die durch Entscheidung in Geltung gesetzt worden
sind und demgemäss durch Entscheidung wieder ausser Kraft gesetzt werden können.“ 268
Weil die grundlegende Erstentscheidung, was Recht und was Unrecht sei, nicht weniger als
jede andere Entscheidung auch hätte anders ausfallen können, findet das Recht in seinem
Anfang keinen festen Boden.
Von diesem Punkt her liesse sich Luhmanns Beschreibung ganz als Feststellung der
dezisionistischen Fundierung des Rechts lesen. Wenn „die Entscheidung sich nicht
entscheiden“ kann, droht denn auch nach Andreas Fischer-Lescano und Ralph Christensen
sich „jener Abgrund aufzutun, über den im Fall des Rechts nach Carl Schmitt nur der
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dezisionistische Sprung helfen kann.“ Doch versuchen die beiden Autoren in ihrem
Aufsatz, der sich eine systemtheoretische Dekonstruktion des Dezisionismus zum Ziel nimmt,
gegenteilig nachzuweisen, dass gerade Luhmann das theoretische Rüstzeug an die Hand gibt,
solchen Sprung zu vermeiden, ohne die Entscheidung zu leugnen. Dass dies kaum gelingen
kann, sollen die folgenden Ausführungen zeigen.
Eine wesentliche Differenz zwischen Schmitt und Luhmann liegt in der Frage nach dem
Woher der Entscheidung. Stellt Schmitt ganz auf die Eigenmächtigkeit des Souveräns ab, so
betont Luhmann die soziale Determiniertheit allen Entscheidens. Dieses wird ihm zufolge
stets von normativen Entscheidungsprämissen abhängen, die von der Gesellschaft vorgegeben
270
sind. Es ist eben dieser Aspekt, an den Fischer-Lescano und Christensen anschliessen,
wenn sie die systemtheoretischen Ansätze Luhmanns vom entschlossenen Dezisionismus Carl
Schmitts abgrenzen: Während Schmitt die soziale Umwelt von Entscheidungsprozessen
ausblende und stattdessen in subjektivistischer Manier allein auf Personen, genauer: „auf
individuelle Idiosynkrasien“ 271
des Entscheiders abstelle, finde sich bei Luhmann eine
gesellschaftliche Kontextualisierung angelegt, über deren weiterführende Konturierung ein
festerer Grund für das Recht zu erhoffen sei.
Weil Luhmann die Entscheidung nicht als etwas ansieht, „was im Kopf eines Individuums
stattfindet“, sondern als soziale Operation, mithin als kommunikatives Ereignis, bleibt jede
Entscheidung an die Notwendigkeit ihrer Rechtfertigung geknüpft; stets muss die
Entscheidung eine Meta-Information mitkommunizieren, die begründet, weshalb die
268 Ders.: Legitimation durch Verfahren, S. 141.
269 Andreas Fischer-Lescano und Ralph Christensen: „Auctoritatis interpositio. Die Dekonstruktion des
Dezisionismus durch die Systemtheorie“, in: Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte,
deutsches und europäisches öffentliches Recht, Bd. 44 H. 1 (2005), S. 213-241, 222.
270 Vgl. Luhmann: Legitimation durch Verfahren, S. 141.
271 Fischer-Lescano/Christensen: „Auctoritatis interpositio“, S. 228. Die Kritik an der sozialen Kontextblindheit
der Schmittschen Theorie wird auf S. 226-228 ausgeführt.
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