Gesetz ohne Gott

Demnach stellt Schmitt die Autonomie der Souveränität dadurch her, dass er die Staatsgenese
als einen Fall von Emergenz beschreibt. Dem Absolutismus, verstanden als Loslösung des
Souveräns von den ihn einsetzenden Kräften, ist damit ein fester Boden bereitet – ein Boden,
der sich so bei Hobbes nicht findet und der sich nur über entschiedene Bewirtschaftung und
Umpflügung des Hobbesschen Gedankenguts gewinnen lässt. Was auf diesem neuen Boden
spriesst, bleibt in die absolutistische Furche gefügt.
Die weitreichendste Folge zeitigt dies in der Schmittschen Marginalisierung des
Hobbesschen Widerstandsrechts. Dass es für Hobbes ein unveräusserliches Recht darstellt,
denen Widerstand zu leisten, die mit Gewalt das eigene Leben bedrohen und dass deshalb
auch eine staatlich legitimierte Strafe, indem sie Gewalt bedeutet, niemals einen Verzicht auf
Widerstand gebieten kann, wird von Schmitt unterschlagen. 253 Zwar räumt er ein, dass wo
Sicherheit und Schutz der Staatsunterworfenen ein Ende nehmen, auch der Staat aufhört und
jede Gehorsamspflicht entfällt. 254 Zugleich tritt aber das bei Hobbes staatstragende
konsensuelle Element, das dem Staat den Zweck und dem Widerstand den Grund gibt, in den
Schatten personalisierter Dezision. Die Fokussierung auf die souveräne Person unter
Rückstufung der vertragschliessenden Individuen eröffnet Schmitt die Möglichkeit, die
Staatswerdung insgesamt um vieles dezisionistischer aufzufassen, als bei Hobbes angelegt. In
der Schrift Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens wird der
Vertragsgedanke während der Auseinandersetzung mit Hobbes mit keinem Wort erwähnt:
„Wer die Ruhe, Sicherheit und Ordnung herstellt, ist Souverän und hat alle Autorität.“ 255
Solche Herstellung der Ordnung ist für Schmitt nichts anderes als „echte und reine
Entscheidung“ 256 , so dass der Staat hier nicht aus dem Kontrakt aller Einzelnen, ja noch nicht
einmal anlässlich dieses Kontraktes, sondern allein durch die Durchsetzung der Dezision
erwächst: „Die souveräne Entscheidung ist der absolute Anfang, und der Anfang (auch im
Sinne von ἀρχή) ist nichts als souveräne Entscheidung.“ 257
Eine weitere Stütze erhält der Dezisionismus durch die Radikalisierung des zweiten Teiles
des Hobbesschen Diktums. Während das 26. Kapitel des Leviathan, das von den bürgerlichen
Gesetzen handelt, die Rückbindung des Souveräns an das ewige Gesetz der Billigkeit
thematisiert, was ich an früherer Stelle ausführlich dargelegt habe, greift Schmitt das „non
253
Vgl. dazu Hobbes: Leviathan, 1991, S. 101f. und 107.
254
Vgl. Schmitt: Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes, S. 113.
255
Ders.: Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens, S. 23.
256
Ebd.
257
Ebd., S. 23f. Dass der „aktive Nihilismus“ Schmitts, der eine ungebundene Entscheidung postuliert, sich zu
Unrecht in Hobbes’ Nähe wähnt, bemerkt auch Karl Löwith: „Der okkasionelle Dezisionismus von C. Schmitt“,
in: ders.: Gesammelte Abhandlungen. Zur Kritik der geschichtlichen Existenz, Stuttgart: W. Kohlhammer 1960,
S. 93-126, 102.
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