Gesetz ohne Gott

Entscheidung so und nicht anders ausfiel. 272 Weil aber zur Mitteilung der Entscheidung die
Botschaft gehört, dass auch anders hätte entschieden werden können, reicht eine die
Entscheidung supplementierende Begründung nicht aus. Fischer-Lescano und Christensen
heben deshalb die Bedeutung des Verfahrens hervor, das die Streitparteien in das
Rechtsgeschehen einbezieht und ihnen über das Instrument der Argumentation die
Möglichkeit bietet, auf die Entscheidung einzuwirken. 273 Begründung, Verfahren und
Argumentation kommen hier als Weg in den Blick, „den gewaltsamen Charakter der
Entscheidung“ zu relativieren. 274 Gewiss ist Schmitt an solcher Relativierung wenig gelegen
und wenig liegt ihm daran, dies zu verbergen. In Der Hüter der Verfassung bemerkt er zur
Beweisführung von Gerichtsentscheidungen, der Sinn sei „nicht überwältigende
Argumentation, sondern eben Entscheidung durch autoritäre Beseitigung des Zweifels.“ 275
Die von Fischer-Lescano und Christensen unternommene Kontrastierung von Schmitt und
Luhmann hat viel Triftiges, nicht zuletzt da sich Luhmann selbst hinsichtlich seiner
Engführung von Positivismus und Entscheidung bemüht, den „Vorwurf des ‚Dezisionismus’
im Sinne einer willkürlichen, nur von Durchsetzungsmacht abhängigen
276
Entscheidungsmöglichkeit“ abzuweisen. Dies dadurch, dass er der Gefahr der Beliebigkeit,
die ich als Urgrund der Dezision bestimmt habe, deutliche Schranken setzt, womit er zugleich
naturrechtliche Einwände zu entkräften sucht:
„Im Kontext der naturrechtlichen Tradition war zwar positives Recht als ‚arbiträr’ bezeichnet
worden; aber diese Kennzeichnung ist zu lesen vor dem Hintergrund der Leitunterscheidung
von unveränderlichem und veränderlichem Recht. Wenn veränderliches Recht als ‚arbiträr’
bezeichnet wird, heisst dies also nur: dass es sich nicht aus dem unveränderlichen (göttlichen,
natürlichen) Recht ableiten lässt, sondern den Zeitumständen oder Situationen angepasst werden
muss; und gerade diese Begründung schliesst aus, dass es jemals beliebig zugehen könnte.“ 277
Ebenso betonen Fischer-Lescano und Christensen im Hinblick auf das mögliche Anderssein
der Entscheidung, dass ihre Lage hoffnungslos nur bliebe, „wenn man sie aus der Zeit nimmt,
wenn man sie nur für sich nimmt, anstatt sie in der Zeit und damit als kontingent zu sich
kommen zu lassen.“ 278
Auf diese Weise würde die Entscheidung den Betroffenen nicht aus
normativem Nichts zugeschoben, sondern durch Argumentationsmöglichkeit und
272
Vgl. Luhmann: Organisation und Entscheidung, S. 141f. Zur Bestimmung von sozialen Operationen als
„Kommunikationen“ vgl. ders.: Das Recht der Gesellschaft, S. 40f.
273
Vgl. Fischer-Lescano/Christensen: „Auctoritatis interpositio“, S. 240.
274
Ebd., S. 232.
275
Carl Schmitt: Der Hüter der Verfassung (Beiträge zum öffentlichen Recht der Gegenwart, Bd. 1), Tübingen:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) 1931, S. 46.
276
Luhmann: Das Recht der Gesellschaft, S. 38f. Dass Geltung nach Luhmann nicht schlicht auf
Durchsetzbarkeit beruht, wird deutlich auch ebd., S. 524.
277
Ebd., S. 39.
278
Fischer-Lescano/Christensen: „Auctoritatis interpositio“, S. 223.
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