Gesetz ohne Gott

Unberührt bleibt die Geltung ebenso von in anderen Normsystemen generierten Werten,
anhand derer geurteilt wird, wie etwas, was ist, zu werten ist. Weil in Kelsens
wissenschaftlicher Wertlehre die Normen, welche die Grundlage der Werturteile bilden, durch
menschliche, nicht übermenschliche Willensakte gesetzt sind, werden allein willkürliche und
somit relative Werte konstituiert, weshalb sich eine Norm nicht weniger als die ihr inhaltlich
entgegengesetzte eignet, als objektiv gültige gedeutet zu werden. 214 Was exklusive Gültigkeit
herstellt, ohne inhaltliche Beliebigkeit auszuschliessen, ist wiederum die bloss vorausgesetzte,
nicht in einem inhaltlichen Prinzip fundierte Grundnorm, dergemäss eine Norm erzeugt sein
muss, wenn sie innerhalb des betreffenden Normsystems als gültig in Betracht kommen
soll. 215 „Keiner positiven Rechtsordnung kann wegen des Inhalts ihrer Normen die Geltung
abgesprochen werden. Das ist ein wesentliches Element des Rechtspositivismus; und gerade
in ihrer Theorie der Grundnorm erweist sich die Reine Rechtslehre als positivistische
Rechtslehre.“ 216
Zusammenfassend lässt sich formulieren, dass Kelsen positive Geltung über das Moment
der Isolation des Normsystems zu sichern sucht, indem die Grundnorm einerseits vor und
neben jedem tatsächlichen Verhalten wie auch unabhängig von jeder inhaltlichen Wertung
eines anderen Normsystems vorauszusetzen ist.
Das leitende Positivismusverständnis Carl Schmitts ist ein anderes – „etwas gilt, wenn es
gilt und weil es gilt. Das ist ‚Positivismus’.“ 217 Was hier als positive Geltung in den Blick
kommt, ist keine Sache der Ansehung. Nicht ob eine Norm als objektiv gültig gedeutet wird,
entscheidet über Geltung, sondern allein die Frage nach ihrer Durchsetzbarkeit, d.h. nach der
Chance, tatsächliches Verhalten zu beeinflussen: „Das ‚positive’ Gelten des Gesetzes ist zum
Unterschied von anderen Geltungsarten notwendig immer etwas Tatsächliches, durch
menschliche Macht unmittelbar faktisch Erzwingbares.“ 218
Dies ist die grundlegendste Bestimmung des Positivismusbegriffs bei Schmitt. Von hier
wird der Begriff allerdings in zwei Richtungen gewendet, deren unscharfe Trennung zu
Verwirrung führen kann und deren nachträgliche Trennung allein ein volles Verständnis der
Kritik an Kelsen eröffnet. Auf die Wendung, die der Begriff nimmt, gilt es Acht zu geben.
Denn nicht handelt es sich um eine klassische Unterscheidung, bei der einem statischen
Oberbegriff zwei Unterbegriffe subsumiert werden. Vielmehr liegt Dynamik vor, indem die
Abstraktheit der Grundlage verworfen wird und sich in der Bewegung die spezifische
214 Vgl. ebd., S. 18.
215 Vgl. ebd., S. 200f.
216 Ebd., S. 224.
217 Carl Schmitt: Verfassungslehre, München/Leipzig: Duncker & Humblot 1928, S. 9.
218 Ders.: Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens, S. 30.
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