Gesetz ohne Gott

falsche Urteile bei unveränderlichen Gesetzen wie den natürlichen für den gleichen oder einen
anderen Richter in allen späteren gleichgearteten Fällen nicht Gesetz.“ 155
Die Einschränkung „in allen späteren [Hervorhebung J.H.] gleichgearteten Fällen“ zeigt nun
aber, dass der Spruch, wenn er auch in Zukunft nicht als Gesetz gelten kann, für dieses Mal
als verbindlich zu nehmen ist. Denn die jeweilige richterliche Entscheidung gilt als „eine
ausreichende Verwirklichung des natürlichen Gesetzes in diesem individuellen Fall“, selbst
wo ein Betroffener meint, ihm sei „nach dem natürlichen Gesetz, das heisst nach allgemeinen
Billigkeitsgrundsätzen, ein Unrecht geschehen“. 156
Man mag sich fragen, weshalb diese Verwirklichung ausreichend sei. Mir scheint die
Antwort im Hinweis auf den Souverän zu liegen: Das Urteil stellt eine Auslegung des
natürlichen Gesetzes kraft souveräner Autorität dar, wodurch es selbst zum Urteil des
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Souveräns wird, „das in diesem Augenblick für die klagenden Parteien Gesetz ist.“ Vom
Souverän wissen wir zum einen, dass seine Einsetzung vom natürlichen Gesetz aus Gründen
der Rechtssicherheit geboten ist, zum anderen bemerkt Hobbes an wenig entfernter Stelle,
dass man für die Person des Staates zunächst anzunehmen habe, dass seine Worte und
Handlungen „immer mit der Billigkeit und der Vernunft übereinstimmen.“ 158
Der
Zusammenhang dieser Feststellungen, welche beide die Naturgesetzlichkeit des Souveräns
erweisen wollen, ist leicht zu finden. Denn gerade die im Hinblick auf ihn geübte
Vernunftvermutung vermag der friedensnotwendigen Rechtssicherheit Vorschub zu leisten,
indem sie den Zweifel an der Richtigkeit seines Urteils aufschiebt. Die ausreichende
Verwirklichung des natürlichen Gesetzes ist demnach dadurch garantiert, dass eine souveräne
Entscheidung dem natürlichen Gesetz mittelbar auch dort entspricht, wo sie ihm unmittelbar
zuwiderläuft.
Das verschränkte Verhältnis der beiden Gesetzestypen gewinnt vor dem Hintergrund
dieser Beobachtungen der souveränen Gesetzestätigkeit feinere Umrisse: In seinen
bürgerlichen Erlassen und Urteilen hat der Souverän prinzipiell das Nachsehen hinter dem
natürlichen Gesetz. Zugleich erzielt er aktuell auch mit einer falschen Auslegung des
natürlichen Gesetzes eine ausreichende Verwirklichung desselben, da sein Urteil die
Rechtssicherheit erhält, während die Absenz eines verbindlichen Entscheids unweigerlich in
ein neues bellum omnium in omnes münden müsste. Oder anders formuliert: Angesichts der
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Ebd., S. 212. Wenn Wolfgang Kersting im Hinblick auf das gesetzliche Interpretations- und
Definitionsmonopol des Souveräns das Hobbessche Letztinstanzlichkeitsargument als „antinaturrechtlich“
bezeichnet, da es den Souverän nicht an vertragliche Übereinkünfte und naturrechtliche Gerechtigkeitsnormen
binde, trägt er meines Erachtens der Bedeutung der Billigkeit an dieser Stelle nicht genügend Rechnung; vgl.
dazu Kersting: Hobbes zur Einführung, S. 190f.
156
Hobbes: Leviathan, 1991, S. 210.
157
Ebd., S. 212.
158
Ebd., S. 209.
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