Nahverkehrsplan 07 - Kreis Unna

9
Nahverkehrsplan Kreis Unna
Finanzielle Förderung des ÖPNV:
Fahrzeuge und Infrastruktur
Das Land NRW gewährt nach § 12 ÖPNV-Gesetz und nach Maßgabe
des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) Zuwendungen
zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV. Ein
Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht
nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel. Die Zuwendungen sind bestimmt für Gemeinden,
Kreise und Zweckverbände, öffentliche und private
Verkehrsunternehmen sowie für Eisenbahnen. 1
Darüber hinaus gewährt das Land den Aufgabenträgern
Zuwendungen auf der Grundlage der Vorhaltekosten für Fahrzeuge
im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 GVFG, soweit diese nicht ausschließlich
dem SPNV dienen. Die Zuwendungen sind für die Beschaffung dieser
Fahrzeuge durch öffentliche und private Verkehrsunternehmen sowie
für sonstige Investitionsmaßnahmen des ÖPNV bestimmt. 2
9.1
Fahrzeugförderung im kommunalen
ÖPNV
Die Fahrzeugförderung für den kommunalen ÖPNV ist in § 13 des
Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-
Westfalen (ÖPNVG NRW) verankert. Weitere Einzelheiten zur
Fahrzeugförderung sind den "Verwaltungsvorschriften zum Gesetz
über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
(ÖPNVG NRW)" zu entnehmen.
1
§ 12 (1) Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-
Westfalen (ÖPNVG NRW) vom 27. Januar 2004
2
§ 13 (1) ÖPNVG NRW vom 27. Januar 2004
Regionalverband Ruhr Kreis Unna
9-1