Nahverkehrsplan 07 - Kreis Unna

Nahverkehrsplan Kreis Unna
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kreisfreie Städte) sondern obliegt den staatlichen
Genehmigungsbehörden, im Falle des Landes NRW also den
Bezirksregierungen.
Das PBefG weist explizit auf die Verpflichtung zu einer integrierten
und wirtschaftlichen Gestaltung des ÖPNV hin und betont die
Bedeutung des Nahverkehrsplanes: Die Genehmigungsbehörde hat
im Zusammenwirken mit dem Aufgabenträger des öffentlichen
Personennahverkehrs (Aufgabenträger) und mit den
Verkehrsunternehmen im Interesse einer ausreichenden Bedienung
der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen
Personennahverkehr sowie einer wirtschaftlichen Verkehrsgestaltung
für eine Integration der Nahverkehrsbedienung zu sorgen. Sie hat
dabei einen vom Aufgabenträger beschlossenen Nahverkehrsplan zu
berücksichtigen, der vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet, unter
Mitwirkung der vorhandenen Unternehmer zustande gekommen ist
und nicht zur Ungleichbehandlung von Unternehmern führt. 6
Das PBefG sieht im Grundsatz vor, dass Verkehrsleistungen im
öffentlichen Personennahverkehr eigenwirtschaftlich zu erbringen
sind. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand
gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen
Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich
sowie sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne.
Soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht entsprechend
Satz 1 möglich ist, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates
vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit
dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen
auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
(ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.
Wer zuständige Stelle im Sinne dieser Verordnung ist, richtet sich
nach Landesrecht; sie soll grundsätzlich mit dem Aufgabenträger nach
Absatz 3 identisch sein. 7
Für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Erbringung
eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen nicht vorhanden sind,
definiert das PBefG darüber hinaus auch Voraussetzungen zur
Erteilung der Genehmigung von gemeinwirtschaftlichen
Verkehrsleistungen: Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit diese für
6 §8 (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Berlin 29.12.2003.
7 §8 (4) Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Berlin 29.12.2003.
Regionalverband Ruhr Kreis Unna