Nahverkehrsplan 07 - Kreis Unna

Nahverkehrsplan Kreis Unna
10-7
die Umsetzung einer Verkehrsleistung aufgrund einer Auferlegung
oder Vereinbarung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des
Rates erforderlich ist und dabei diejenige Lösung gewählt worden ist,
die die geringsten Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringt. 8
Soweit es die Zielsetzung des § 8 erfordert, kann in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für
mehrere Linien gebündelt erteilt werden. 9
10.2
Vertragliche Regelungen zwischen
Aufgabenträger und
Verkehrsunternehmen
10.2.1
Vergabeformen im ÖPNV
Die neue EU-Verordnung (VO) 1370/2007 vom 23.10.2007 geht
weiterhin von der Vergabe gemeinwirtschaftlicher ÖPNV-Leistungen
im Rahmen von Wettbewerbsverfahren aus und sieht keine
uneingeschränkte Möglichkeit der Direktvergabe vor. Sie enthält
jedoch eine Option, die sich auf die eigene kommunale
Gebietskörperschaft und das eigene kommunale
Verkehrsunternehmen beschränkt. Dabei handelt es sich um die so
genannte Bereichsausnahme.
Es obliegt der Entscheidung des Aufgabenträgers, ob für ihn die
Direktvergabe (Betrauung) oder der Ausschreibungswettbewerb von
größerem Nutzen ist. Die Vorteile der Direktvergabe (Betrauung)
liegen für den Aufgabenträger darin,
• das eigene, direkt beauftrage Unternehmen einfacher zu
steuern
• Strukturbrüche beim eigenen Unternehmen zu vermeiden
• steuerliche Risiken zu vermeiden.
Neben der Betrauung ist weiterhin das Instrument des
Ausschreibungswettbewerbs bei der Vergabe gemeinwirtschaftlicher
Verkehrsleistungen im ÖPNV vorgesehen. Die Ausschreibung erfolgt
durch den Aufgabenträger mit dem Ziel, eine vorgegebene
8 §13a (1) Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Berlin 29.12.2003.
9 §9 (2) Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Berlin 29.12.2003.
Regionalverband Ruhr Kreis Unna