Nahverkehrsplan 07 - Kreis Unna
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<strong>Nahverkehrsplan</strong> <strong>Kreis</strong> <strong>Unna</strong><br />
10-3<br />
Entwurf einer Marktöffnungsverordnung vorgelegt, die als<br />
Nachfolgeverordnung zur EU-Verordnung 1191/69 in der Fassung<br />
1893/91 vorgesehen war. Der Kommissionsvorschlag hatte zum Ziel,<br />
ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis verbunden mit einer besseren<br />
Qualität im ÖPNV zu erreichen und den Markt für den Wettbewerb<br />
zu öffnen. Die Verordnung sollte für den gesamten Personenverkehr,<br />
d. h. auch für den Personenfernverkehr (z. B. auf der Schiene), gelten.<br />
Da auch der neue Vorschlag der EU-Kommission auf Grund seiner<br />
klar wettbewerbsorientierten ÖPNV-Struktur weiterhin<br />
insbesondere aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland, aber auch<br />
der Republik Österreich und anderer europäischer Staaten nicht<br />
tragfähig war, wurde durch den Verkehrsministerrat der<br />
Europäischen Union ein Kompromissvorschlag erarbeitet, der zwar<br />
weiterhin die Marktöffnung im ÖPNV zum Ziel hat, gleichzeitig aber<br />
auch Ausnahmeregelungen bezüglich des Bestandsschutzes für<br />
kommunale Verkehrsunternehmen enthält.<br />
Der Vorschlag des Rates der Europäischen Union bezüglich des<br />
künftigen Rechtsrahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge für<br />
Personenbeförderungsdienste im Stadt-, Vorort- und<br />
Regionalverkehr mündete in den Entwurf einer Verordnung<br />
(Dokument 13736/1/06, 15864/06 ADD1, Brüssel 2006.),<br />
Der vom EU-Ministerrat vorgelegte Entwurf nach entsprechender<br />
parlamentarischer Diskussion vom Europäischen Parlament<br />
beschlossen. Die neue europäische Verordnung Nr. 1370/20<strong>07</strong> trat<br />
am 23.10.20<strong>07</strong> in Kraft und ersetzt die alte Verordnung Nr. 1191/69<br />
des Rates vom 26. Juni 1969 in der Fassung 1893/91 vom 20. Juni<br />
1991.<br />
10.1.1.1<br />
Neuer Rechtsrahmen für den ÖPNV<br />
Der Europäische Rat ist sich mit der EU-Kommission darin einig, dass<br />
angesichts eines zunehmend offenen und dem Wettbewerb<br />
ausgesetzten europäischen Marktes für öffentliche<br />
Personenverkehrsdienste ein neuer Rechtsrahmen erforderlich ist, da<br />
die bisherigen Regeln über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus<br />
dem Jahr 1969 stammten (Verordnung (EWG) Nr. 1191/69) und<br />
zuletzt im Jahr 1991 geändert wurden (Verordnung (EWG) Nr.<br />
1893/91).<br />
Regionalverband Ruhr <strong>Kreis</strong> <strong>Unna</strong>
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