Nahverkehrsplan 07 - Kreis Unna
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<strong>Nahverkehrsplan</strong> <strong>Kreis</strong> <strong>Unna</strong><br />
10-8<br />
Nahverkehrsleistung zu einem bestmöglichen Preis oder das<br />
größtmögliche Leistungspaket zu einem vorgegebenen, festgesetzten<br />
Betrag zu erhalten. Der Anreiz zur Teilnahme am<br />
Ausschreibungswettbewerbsverfahren besteht für die Anbieter in der<br />
Akquisition öffentlicher Mittel, die ein unternehmerisches Handeln im<br />
ÖPNV interessant machen.<br />
Das zugunsten des Ausschreibungswettbewerbs angeführte Argument<br />
der Minimierung des öffentlichen Zuschussbedarfs ist kritisch zu<br />
betrachten, da Ausschreibungen nicht zwangsläufig zu spürbar<br />
niedrigeren Kosten im ÖPNV führen. Darüber hinaus entstehen bei<br />
der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens erhebliche<br />
Kosten, die etwaigen Einsparungen im ÖPNV-Betrieb<br />
gegenüberzustellen sind.<br />
Ergänzend zu den Vergabemöglichkeiten gemeinwirtschaftlicher<br />
Verkehrsleistungen besteht für eigenwirtschaftlich erbrachte<br />
Leistungen im ÖPNV das in § 13 (2) des PBefG verankerte<br />
Instrument des Genehmigungswettbewerbs um Liniengenehmigungen.<br />
Das PBefG erlaubt Verkehrsunternehmen grundsätzlich unter der<br />
Prämisse der Eigenwirtschaftlichkeit unternehmerisch tätig zu sein<br />
und Dienstleistungen auf dem Verkehrsmarkt anzubieten. Die<br />
entsprechenden Verkehrsleistungen sind jedoch nach Vorgabe des<br />
PBefG zu genehmigen. Ist ein solcher Verkehr jedoch von einem<br />
Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse<br />
entsprechenden Weise betrieben worden, so ist dieser Umstand<br />
angemessen zu berücksichtigen. 10<br />
10.2.2<br />
Betrauung (Direktvergabe)<br />
Der Standpunkt der Europäischen Union zur Novelle der<br />
Verordnung unterscheidet klar zwischen Leistungsauftrag und<br />
Leistungserbringung. Zukünftig ist somit eine vertragliche<br />
Vereinbarung über im Rahmen der Verpflichtungen des öffentlichen<br />
Dienstes erbrachte Verkehrsleistungen die Regel. Entgegen dem<br />
ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission, der im Falle der<br />
Vergabe gemeinwirtschaftlicher Leistungen ausschließlich den<br />
Ausschreibungswettbewerb vorsah, bietet der Vorschlag des Rates<br />
der Europäischen Union den Aufgabenträgern mit dem Instrument<br />
10 §13 (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Berlin 29.12.2003.<br />
Regionalverband Ruhr <strong>Kreis</strong> <strong>Unna</strong>
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