Nahverkehrsplan 07 - Kreis Unna

Nahverkehrsplan Kreis Unna
10-1
10
Dienstleistungsaufträge im ÖPNV
und Linienbündelung
10.1
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
des ÖPNV
Der Rechtsrahmen des ÖPNV umfasst in Deutschland drei Ebenen,
zu denen das
• europäische Gemeinschaftsrecht EU-Verordnung (VO)
1370/2007 vom 23.10.2007 als gemeinschaftsrechtliche
Vorschrift (ersetzt die VO 1191/69)
• Bundesrecht Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Landesrecht ÖPNV-Gesetz NRW (ÖPNVG)
zählen.
Bei der Festlegung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den
ÖPNV wird nach dem
• Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen (SPNV), wie z.
B. InterRegioExpress, RegionalExpress, RegionalBahn und S-
Bahn
• übrigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), dem U-
Bahn, Stadtbahn, Straßenbahn und Bus
zugeordnet werden, unterschieden.
Während im SPNV der freie Marktzugang Grundlage für die
Durchführung von Leistungen ist, die in Deutschland im Rahmen von
Ausschreibungen, Angebotsverfahren oder Direktvergaben erfolgen,
stellt im straßengebundenen ÖPNV weiterhin der konzessionierte
Betrieb die Grundlage der Leistungserbringung dar.
Grundlage des rechtlichen Ordnungsrahmens und der
Finanzierungspraxis des deutschen ÖPNV ist die europäische
Verordnung 1370/2007 vom 23.10.2007, die die zuvor gültige
Verordnung 1191/69 (in der Fassung 1893/91 vom 20. Juni 1991)
ersetzt. Die EU-Verordnung leitete eine rechtliche Neuordnung des
ÖPNV ein. Nach dieser Verordnung sind Verkehrsunternehmen von
den Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu befreien. Dies
bedeutet, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen vertraglich zu
vereinbaren oder aufzuerlegen sind. Voraussetzung ist, dass die
Regionalverband Ruhr Kreis Unna