Nahverkehrsplan 07 - Kreis Unna

Nahverkehrsplan Kreis Unna
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Der Europarat ist der Auffassung, dass der heutige europäische Markt
für öffentliche Personenverkehrsdienste, in dem die Betreiber nicht
länger ausschließlich auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene
tätig sind, neuer Regeln bedarf. Mit diesen Regeln sollen
Wettbewerbsverzerrungen entgegengewirkt werden, indem für
größere Transparenz gesorgt wird, nicht diskriminierende
Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber geschaffen werden und
Rechtssicherheit sowohl für die Betreiber als auch für die Behörden
im Bereich der öffentlichen Personenverkehrsdienste sichergestellt
wird. 1
Die Verordnung erstreckt sich auf diejenigen öffentlichen
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, für die die
zuständigen Behörden – wenn sie den Betreibern
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen oder entsprechende
Aufträge vergeben – im Gegenzug für die Erfüllung dieser
Verpflichtungen einen Ausgleich für die ihnen entstehenden Kosten
leisten und/oder ausschließliche Rechte gewähren. 2
10.1.1.2
Dienstleistungsaufträge im ÖPNV
Im Hinblick auf eine verbesserte Transparenz stimmte der Rat dem
Vorschlag der Kommission zu, dass die zuständigen Behörden einen
öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergeben müssen, wenn als
Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
ausschließliche Rechte und/oder Ausgleichsleistungen gewährt
werden. 3
Nach Auffassung des Rates bietet eine Regelung, nach der die
zuständigen Behörden bei der Vergabe von öffentlichen
Dienstleistungsaufträgen zwischen einer Ausschreibung und der
Direktvergabe wählen können, am ehesten Gewähr für mehr
Qualität und Effizienz im öffentlichen Personenverkehr. Im
Gemeinsamen Standpunkt werden die vier von der Kommission
1
Rat der Europäischen Union, Dokument 13736/1/06, 15864/06 ADD1, Brüssel
2006.
2
Rat der Europäischen Union, Dokument 13736/1/06, 15864/06 ADD1, Brüssel
2006.
3
Rat der Europäischen Union, Dokument 13736/1/06, 15864/06 ADD1, Brüssel
2006.
Regionalverband Ruhr Kreis Unna