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6. Rechtsstellung der Treugeber
6.1 Die Treuhandkommanditistin hält und verwaltet
ihre Kommanditbeteiligung an der Gesellschaft
treuhänderisch für die Treugeber, mit denen sie gemäß
Ziff. 5.2 Treuhand- und Verwaltungsverträge abgeschlossen
hat.
6.2 Im Innenverhältnis, d.h. im Verhältnis zu den jeweils
übrigen Treugebern, zu den Gesellschaftern und
zur Gesellschaft, stehen die Treugeber gemäß Ziff. 5.2
den Direktanlegern gemäß Ziff. 5.1 gleich. Soweit in
diesem Gesellschaftsvertrag oder im Treuhand- und
Verwaltungsvertrag nicht anders geregelt und soweit
gesetzlich zulässig, gelten die Regelungen dieses Gesellschaftsvertrags
für die Treugeber entsprechend,
auch wenn die Treugeber nicht ausdrücklich erwähnt
sind. Die Treugeber gelten daher grundsätzlich als Gesellschafter
im Sinne dieses Vertrages, soweit sich aus
diesem Vertrag nicht etwas anderes ergibt.
6.3 Die Treuhandkommanditistin ist in Abstimmung
mit der Komplementärin nach Maßgabe des Treuhandund
Verwaltungsvertrags berechtigt und verpflichtet,
die mittelbare Beteiligung eines Treugebers auf dessen
Verlangen durch Reduzierung ihres Kommanditanteils
und Eintragung des bisherigen Treugebers als
direkt beteiligtem Kommanditisten im Handelsregister
in eine Beteiligung als Direktanleger zu „wandeln“,
ohne dass es hierzu der Zustimmung der übrigen Gesellschafter
und Treugeber bedarf. Alle Kosten der
Umwandlung, insbesondere die Kosten der Handelsregisteränderungen
sowie die Kosten des Verwaltungsaufwands
bei der Gesellschaft und der Treuhandkommanditisten
trägt der betreffende Treugeber.
Die Treuhandkommanditistin kann insoweit eine Pauschale
von bis zu 250,00 Euro festsetzen und von dem
jeweiligen Anleger erheben.
Für diesen Fall tritt die Treuhandkommanditistin bereits
jetzt ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche
aus der Beitrittserklärung wegen der zu
erbringenden Einlage einschließlich etwaiger Verzugsschadenersatzansprüche
gegen den Treugeber an
die Gesellschaft ab. Voraussetzung des Eintritts des
Treugebers unmittelbar als Kommanditist in die Gesellschaft
ist die Erteilung einer unwiderruflichen und
über den Tod hinaus geltenden, auf seine Kosten notariell
beglaubigten Handelsregistervollmacht, in der
er die Komplementärin auf die Dauer seiner Beteiligung
an der Gesellschaft zu allen Anmeldungen zum
Handelsregister, an denen ein Kommanditist mitwirken
muss, bevollmächtigt (Anlage 2). Er erteilt bereits
jetzt seine Zustimmung zur Aufnahme weiterer Kommanditisten.
7. Zeichnungsschluss, Kapitaleinzahlung
7.1 Die Beitritte der Direktanleger gemäß Ziff. 5.1
112 INFRATRUST 2 I Emissionsprospekt
und der Treugeber gemäß Ziff. 5.2 können bis zum Ablauf
des 30. Juni 2008 erfolgen („Zeichnungsschluss“).
Der Eingang der vom Anleger unterzeichneten Beitrittserklärung
bei der Gesellschaft bzw. der Treuhandkommanditistin
vorab per Telefax ist zur Fristwahrung
ausreichend. Die Komplementärin kann den
Zeichnungsschluss einseitig auf den Zeitpunkt, an dem
der maximale Gesamtbetrag aller Einlagen in Höhe
von mindestens 20,0 Millionen Euro (ohne Agio) erreicht
ist, vorverlegen oder um bis zu sechs Monate
nach hinten verlegen, falls am 30. Juni 2008 der Gesamtbetrag
von 50,0 Millionen Euro (ohne Agio) noch
nicht erreicht ist. Eine solche Verlegung hat sie den
Anlegern schriftlich mitzuteilen. Nach dem Zeichnungsschluss
ist der Beitritt von Anlegern – vorbehaltlich
Ziff. 18 – ausgeschlossen.
7.2 Die Direktanleger und die Treugeber haben ihre
Einlagen und das jeweilige Agio vorbehaltlos und in
voller Höhe ohne Abzug von Kosten mittels Überweisung
zu den in der Beitrittserklärung (Anlagen 1a und
1b) genannten Bedingungen auf das dort angegebene
Treuhandkonto der Treuhandkommanditistin zu leisten.
Zahlungen der Direktanleger/Treugeber erfolgen
zunächst auf die Haftsumme, im Übrigen auf den geschuldeten
Restbetrag der gezeichneten Einlage und
dann auf das Agio. Einzahlungen sind grundsätzlich in
Euro vorzunehmen. Mit Zustimmung der Komplementärin
bzw. der Treuhandkommanditistin können Anleger
eine Einzahlung in US-Dollar vornehmen. In
diesem Fall gilt Folgendes:
a) Einzahlungen in US-Dollar können nur auf das
in der Beitrittserklärung genannte Treuhandkonto für
US-Einzahlungen vorgenommen werden. Die auf diesem
Konto eingegangene Einzahlung wird mit dem
Umrechnungskurs am Tage der Valutierung auf dem
Treuhandkonto rechnerisch zum Zwecke der Ermittlung
des gezeichneten und geleisteten Kapitals in Euro
umgerechnet. Ein tatsächlicher Währungstausch findet
nicht statt.
b) Die aus der Umrechung resultierende Euro-
Betrag wird auf den nächsten glatt durch 1.000 teilbaren
Euro-Betrag abgerundet. Dieser Betrag gilt
als gezeichnete und geleistete Einlage. Sollte dieser
Betrag den Mindestzeichnungsbetrag von 15.000 Euro
unterschreiten, so liegt die Entscheidung über die
Zulassung dieser Zeichnung im Ermessen der Komplementärin.
c) Den sich aus der Abrundung ergebenden Differenzbetrag
zwischen der eingegangenen Einzahlung
und der ermittelten gezeichneten und geleisteten Einlage
wird als Euro-Betrag an den betreffenden Anleger
zurück überwiesen.
7.3 Sobald die Höhe der gezeichneten und geleisteten
Einlagen (ohne Agio) eine Höhe von 5.0 Millionen
Euro erreicht („First Closing“), ist die Treu-
handkommanditistin verpflichtet, die geleisteten Einlagen
und das geleistete Agio der Anleger jeweils zum
15. und zum Ende jedes Kalendermonats von dem
Treuhandkonto auf ein Konto der Gesellschaft mit
Sperrvermerk zu überweisen, über das nur die Komplemen-
tärin unter Beachtung der Investitionskriterien
(Anlage 5) gemeinsam mit dem Mittelverwendungskontrolleur
gemäß den Bestimmungen des Mittelverwendungskontrollvertrags
(Anlage 4) verfügen
darf. Vor dem First Closing hat die Treuhandkommanditistin
die auf dem Treuhandkonto eingezahlten Einlagen
nur insoweit auf das Konto der Gesellschaft mit
Sperrvermerk zu überweisen, als diese der fälligen
Auszahlung von Vergütungen für die Eigenkapitalbeschaffung
gemäß Ziff. 10.4.3 dienen.
7.4 Leistet ein Gesellschafter oder ein Treugeber
seine Einlage und das Agio ganz oder teilweise nicht
innerhalb der in diesem Gesellschaftsvertrag und der
Beitrittserklärung (Anlagen 1a und 1b) vorgegebenen
Fristen, so kommt er nach Ablauf der jeweiligen Frist
ohne Mahnung in Verzug. Unbeschadet sonstiger gesetzlicher
oder in diesem Vertrag vorgesehener
Rechtsfolgen, schuldet der säumige Gesellschafter
oder Treugeber für die Dauer des Verzugs die Zahlung
von Zinsen an die Gesellschaft in Höhe von fünf (5)
Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz
gemäß § 247 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Schadens bleibt unberührt. Dem säumigen
Gesellschafter oder Treugeber bleibt der Nachweis
eines geringeren Schadens vorbehalten. Zur Deckung
der der Gesellschaft entstandenen Kapitalbeschaffungskosten
tritt die Treuhandkommanditistin die ihr
gegen säumige Treugeber zustehenden Ansprüche auf
Ersatz von Verzugsschäden sowie die Abwicklungsgebühr
gemäß Ziff. 7.5 an die Gesellschaft ab.
7.5 Leistet ein säumiger Anleger trotz nochmaliger
schriftlicher Zahlungsaufforderung mit Ausschlussandrohung
durch die Komplementärin im Fall eines
Direktanlegers oder durch die Treuhandkommanditistin
im Falle eines Treugebers den rückständigen
Betrag nebst aufgelaufener Verzugszinsen nicht
vollständig innerhalb einer Frist von weiteren vier
(4) Wochen nach Zugang dieser Zahlungsaufforderung,
so ist die Komplementärin in Vertretung aller
übrigen Gesellschafter unter Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB berechtigt, den säumigen
Direktanleger durch einseitige schriftliche Erklärung
gegenüber dem säumigen Gesellschafter
aus der Gesellschaft auszuschließen. Die Treuhandkommanditistin
ist entsprechend berechtigt, den
säumigen Treugeber durch einseitige schriftliche Erklärung
gegenüber dem säumigen Treugeber dergestalt
aus der Beteiligung an der Gesellschaft
auszuschließen, dass sie ihre Kommanditbeteiligung
um den Betrag, den sie treuhänderisch für den
säumigen Treugeber hält, reduziert und die Reduzierung
der Haftsumme zum Handelsregister anmeldet.
Die Treuhandkommanditistin ist berechtigt,