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Trust Zwei GmbH & Co. KG führen für die
Anleger zu steuerpflichtigen Einkünften
aus Gewerbebetrieb. Soweit der Veräußerungsgewinn
auf die US-amerikanische
Betriebsstätte entfällt, hat die USA (unter
Progressionsvorbehalt) das alleinige Besteuerungsrecht
für diesen Veräußerungsgewinn
unter Progressionsvorbehalt. In
Deutschland erfolgt sodann eine Steuerfreistellung
(§16 EStG in Verbindung mit
Art 7 Abs. 1 und Art 13 DBA).
Der Veräußerungsgewinn errechnet sich
aus der Differenz zwischen dem Nettoveräußerungserlös
und dem Stand des steuerlichen
Kapitalkontos des veräußernden
Gesellschafters, soweit dieses auf US-Vermögen
entfällt. Die Höhe des anzuwendenden
Steuersatzes in den USA variiert
in Abhängigkeit von der Besitzdauer in
Bezug auf den veräußerten Gegenstand.
Die Einkünfte werden nach den allgemeinen
Einkommensteuersätzen (siehe oben)
besteuert, sofern die Besitzdauer weniger
als 12 Monate betragen hat. Hat die Besitzdauer
12 Monate oder mehr erreicht,
wird mit einem Steuersatz in Höhe von
maximal 15% besteuert. Dieser Steuersatz
reduziert sich auf 5%, sofern im Jahr
der Veräußerung der Gesamtbetrag der
steuerpflichtigen US-Einkünfte des jeweiligen
Kapitalanlegers den Schwellenwert
der zweiten Progressionsstufe (siehe
oben) nicht überschreitet (29.700 US-
Dollar für Verheiratete und Ledige). Ab
dem 1. Januar 2009 beträgt der maximale
Steuersatz 18% und der Steuersatz bei
Einhaltung der Schwellenwerte für die
erste Progressionsstufe 8% (siehe
oben).
17.4 sonstige steuerliche aspekte
Investmentsteuergesetz
Die Beteiligung an einer deutschen
bzw. US-Personengesellschaft unterliegt
grundsätzlich nicht dem deutschen Investmentsteuergesetz.
Außensteuergesetz
Das Außensteuergesetz sieht in §20 Abs.2
AStG unter bestimmten Voraussetzungen
Einschränkungen der Freistellung der
Betriebsstätteneinkünfte im Sinne des
Art. 7 DBA vor. Soweit die in den USA
erzielten Einkünfte als Zwischeneinkünfte
im Sinne des AStG anzusehen wären,
würde daher keine Steuerfreistellung
mehr möglich sein, sondern nur noch
eine Anrechnung der US-Steuern. Die
Voraussetzungen einer Zwischengesellschaft
ergeben sich aus §§7, 8 AStG.
Voraussetzung hierzu ist nach §8 Abs. 1
AStG unter anderem, dass im Ausland
niedrig besteuerte Einkünfte erzielt werden,
die nicht aufgrund der dort unter
den Nummern 1 bis 9 kodifizierten Ausnahmen
als aktiv gelten.
Niedrigbesteuerung liegt nach §8 Abs. 3
AStG u.a. dann vor, wenn die Einkünfte
der ausländischen Struktur einer Belastung
von weniger als 25% unterliegen.
In diesem Sinne gelten die USA derzeit
nicht als Niedrigsteuerland. Daher ist
generell davon auszugehen, dass keine
Zwischeneinkünfte im Sinne des AStG
vorliegen. Soweit aber der Steuersatz
für den jeweiligen Anleger in den USA für
laufende Einkünfte einen Prozentsatz
von 25% unterschreiten würde (z.B. auf-
grund einer geringen Anlagesumme und
damit verbundenen niedrigeren Stufe des
Steuertarifes) wäre im Einzelfall die Anwendung
des AStG zu prüfen. Dies erfordert
sodann die Berücksichtigung
weiterer anlegerspezifischer Parameter
die im Einzelfall zu prüfen sind und daher
hier nicht abgehandelt werden können.
Werbungskosten/Anschaffungskosten
Aufwendungen, die im Zusammenhang
mit dem Erwerb und dem Halten der
Beteiligung an der InfraTrust Asset Pool,
LLLP stehen, sind grundsätzlich nur in
den USA zu berücksichtigen. In Deutschland
gehen diese aufgrund der Freistellung
der Betriebsstätteneinkünfte ins
Leere.
Verlustbehandlung
Gemäß §2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG dürfen
Verluste aus einer in einem ausländischen
Staat gelegenen Betriebsstätte nicht mit
positiven inländischen Einkünften verrechnet
werden. Für Zwecke des Progressionsvorbehaltes
kann eine Verrechnung
mit Gewinnen aus einer anderen
gewerblichen Betriebsstätte in den USA
erfolgen. Ein negativer Progressionsvorbehalt
ist nicht möglich. Soweit im Inland
Verluste entstehen, unterliegen diese
den Verlustverrechnungsbeschränkungen
des §15 a EStG bzw. §10 d EStG. Die
Fondsgesellschaft erfüllt nicht die Voraussetzungen
eines Steuerstundungsmodells
im Sinne von §15 b EStG, da
keine steuerlichen Vorteile in Form von
negativen inländischen Einkünften erzielt
werden sollen.
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