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23. Auflösung der Gesellschaft
23.1 Die Gesellschaft wird in folgenden Fällen aufgelöst:
23.1.1 mit Ablauf der Dauer, für die sie gemäß Ziff. 3.3
errichtet worden ist, oder mit Ablauf der verlängerten
Dauer gemäß Ziff. 3.4;
23.1.2 mit Ausscheiden der einzigen Komplementärin,
wenn nicht gemäß Ziff. 4.1 Sätze 4 und 5 eine Nachfolgerin
an ihre Stelle tritt;
23.1.3 mit Wirksamwerden des Beschlusses der Gesellschafterversammlung
über die Auflösung der Gesellschaft
gemäß Ziff. 13.1.7.
23.2 Nach der Auflösung wird die Gesellschaft abgewickelt.
Abwicklerin (Liquidator) ist die Komplementärin.
Ist diese ausgeschieden, bestimmt der
Anlegerbeirat oder, falls ein solcher nicht bestellt ist,
die Gesellschafterversammlung einen Liquidator.
23.3 Der Liquidator verwertet das Gesellschaftsvermögen
unter Wahrung der Interessen der Gesellschafter.
Der Liquidationserlös (Überschuss des Gesellschaftsvermögens
über die Verbindlichkeiten) ist an
die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote
unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziff.
16 zu verteilen.
24. Gesellschafterregister
24.1 Die Komplementärin führt alle Gesellschafter
mit den in der Beitrittserklärung enthaltenen persönlichen
und beteiligungsbezogenen Daten in einem Gesellschafterregister
sowie entsprechend alle Treugeber
in einem als separate Abteilung des Gesellschafterregisters
geführten Treugeberregister. Gegenüber der
Gesellschaft gelten die im Gesellschafterregister und
Treugeberregister eingetragenen Gesellschafter bzw.
Treugeber als Gesellschafter bzw. als über die Treuhandkommanditistin
beteiligte Treugeber.
24.2 Jedem Gesellschafter obliegt es, alle Änderungen
seiner eingetragenen Daten der Komplementärin
unverzüglich bekannt zu geben und gegebenenfalls
durch Vorlage entsprechender Urkunden (Erbschein,
Übertragungsvertrag etc.) nachzuweisen. Entsprechendes
gilt für die Bekanntgabe von Änderungen
durch die Treugeber an die Komplementärin bzw. die
Treuhandkommanditistin. Die Treuhandkommanditistin
gibt alle Änderungsmitteilungen, die sie von Treugebern
erhält an die Komplementärin weiter.
24.3 Auskünfte über die Beteiligung und die eingetragenen
Daten darf die Komplementärin in dem erforderlichen
Umfang nur den zuständigen
Finanzbehörden in Deutschland und im Ausland, ins-
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besondere in den USA, der Treuhandkommanditistin
oder den zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten
Prüfern und Beratern der Gesellschaft erteilen. Ein Gesellschafter
hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der
Daten anderer Gesellschafter, die über die Angaben im
Handelsregister hinausgehen.
24.4 Jeder Gesellschafter und jeder Treugeber hat
Kenntnis davon und ist damit einverstanden, dass die
in Ziff. 24.1 genannten Daten auf EDV-Anlagen gespeichert
und zu Verwaltungszwecken genutzt werden.
Die Daten werden nach Beendigung der
Beteiligung gelöscht, soweit eine Aufbewahrung nicht
nach gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist.
25. Einheitliche und gesonderte
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen,
Geltendmachung von Sonderbetriebsausgaben
25.1 Die Gesellschafter bevollmächtigen die Komplementärin
zur Abgabe aller Erklärungen und Durchführung
aller Maßnahmen, die im Rahmen der
einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
im Namen der Gesellschafter
gegenüber der deutschen Finanzverwaltung erforderlich
sind.
25.2 Den Gesellschaftern ist bekannt, dass sie Sonderwerbungskosten
(persönlich getragene Kosten im
Zusammenhang mit ihrer Beteiligung) nicht bei ihrer
persönlichen Einkommensteuererklärung, sondern
ausschließlich im Rahmen der gesonderten und einheitlichen
Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft
geltend machen können.
25.3 Damit Sonderwerbungskosten berücksichtigt
werden können, haben die Gesellschafter der Komplementärin
diese jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr
unaufgefordert bis zum 28. Februar mitzuteilen
und durch entsprechende Belege nachzuweisen.
Die Komplementärin kann die Gesellschafter unter
Mitteilung der Anschrift des Steuerberaters der Gesellschaft
auffordern, die Angaben und Nachweise
direkt an den Steuerberater der Gesellschaft zu übermitteln.
Soweit die Nachweise nicht spätestens bis
zum 28. Februar eines Jahres bei dem Steuerberater,
der Treuhandkommanditistin oder der Gesellschaft
eingegangen sind, werden verspätet gemeldete oder
unvollständig angemeldete Sonderwerbungskosten
erst nach Abgeltung eines dadurch verursachten
Mehraufwands durch Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr
von bis zu 100,00 Euro zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer bearbeitet und in die
Feststellungserklärung der Gesellschaft aufgenommen
und im Folgejahr nachgemeldet.
25.4 Die Gesellschafter bevollmächtigen die Komplementärin
zur Abgabe aller Erklärungen und Durch-
führung aller Maßnahmen, die für Steuerzwecke auf
Bundes-, Bundesstaaten- und kommunaler Ebene in
den USA erforderlich sind. Darüber hinaus bevollmächtigen
die Gesellschafter die Komplementärin, alle
Wahlmöglichkeiten für Steuerzwecke auszuüben,
wenn diese nach nationalem Recht zulässig sind. Die
Gesellschafter bevollmächtigen die Komplementärin
zur Eröffnung eines US-Kontos zur zentralen Abwicklung
von Steuerzahlungen und -erstattungen für die
Anleger der InfraTrust Fonds. Die Komplementärin
wird ausdrücklich ermächtigt, als „für Steuerangelegenheiten
zuständiger Gesellschafter“ gemäß dem US-
Einkommensteuergesetz („Tax Matters Partner“ i.S.v.
IRC section 6231 (a) (7) ) und in ähnlicher Eigenschaft
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf bundesstaatlicher
oder kommunaler Ebene zu fungieren.
Soweit die Gesellschafter die Komplementärin gemäß
Ziff. 25 bevollmächtigen oder ermächtigen, beauftragen
sie die Komplementärin gleichzeitig, die erforderlichen
Maßnahmen im gesetzlichen Rahmen in
Stellvertretung vorzunehmen.
25.5 Den Gesellschaftern ist bekannt, dass sie ggf. in
den USA persönliche Einkommensteuererklärungen
abgeben müssen. Die Komplementärin vermittelt auf
Wunsch eine erfahrene Steuerberatungsgesellschaft
zur Erstellung und Einreichung der US-Steuererklärungen
sowie der Wahrnehmung aller damit verbundenen
US-steuerlichen Angelegenheiten. Die Aufwendungen
für diese steuerliche Beratungsleistung
trägt der Kommanditist.
26. Haftung
26.1 Die Haftung der Kommanditisten ist im Innenverhältnis
auf die Höhe der gezeichneten Einlage, bzw.
nach deren vollständigen Leistung auf die Höhe der
gemäß Ziffer 4.5 reduzierten Einlage und im Außenverhältnis
auf die für sie unmittelbar oder mittelbar im
Handelsregister eingetragene Haftsumme beschränkt,
unter der Voraussetzung der vollständigen Leistung
der entsprechenden Einlage und unter Berücksichtigung
etwaiger Rückzahlungen im Sinne des § 172
HGB. Über die Verpflichtung zur Leistung des in der
Beitrittserklärung vereinbarten Kapitalanteils hinaus
übernehmen die Kommanditisten weder gegenüber
Dritten noch gegenüber den weiteren Gesellschaftern
eine Nachschussverpflichtung; dies gilt auch für den
Fall der Liquidation. Nur mit den Stimmen aller Gesellschafter
kann eine Nachschusspflicht beschlossen
werden.
26.2 Die Gesellschafter und Treugeber haften untereinander
und gegenüber der Gesellschaft aus und im
Zusammenhang mit diesem Vertrag nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche,
gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche wegen
der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen,
sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs