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Beanstandungen der Richtigkeit und Vollständigkeit
des Versammlungsprotokolls können nur in Übereinstimmung
mit Ziff. 13.7 des Gesellschaftsvertrags
erhoben werden. Eine Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
gem. Ziff. 14.7 des Gesellschaftsvertrags
muss der Treugeber auf eigene Kosten durchführen.
Er hat seine entsprechende Absicht der Treuhandkommanditistin
vorher schriftlich mitzuteilen und wird
von dieser schriftlich zur Durchführung der für die Anfechtung
erforderlichen Maßnahmen ermächtigt.
7.3 Dem jeweiligen Treugeber stehen die gemäß Ziff.
17 des Gesellschaftsvertrags einem Kommanditisten
zustehenden Kontroll- und Informationsrechte zu.
Grundsätzlich übt die Treuhandkommanditistin diese
Rechte für den Treugeber aus und reicht dabei erlangte
Informationen gem. Ziff. 10.2 dieses Treuhandvertrags
an den Treugeber weiter. Beabsichtigt der
Treugeber, einzelne ihm zustehende Kontroll- und Informationsrechte
selbst auszuüben, so hat er das der
Treuhandkommanditistin schriftlich mitzuteilen. In
diesem Fall wird die Treuhandkommanditistin den
Treugeber zur Ausübung der Rechte schriftlich bevollmächtigen
und diese insoweit nicht selbst ausüben.
8. Umwandlung in eine Kommanditbeteiligung
8.1 Der Treugeber hat das Recht, jederzeit gem. Ziff.
6.3 des Gesellschaftsvertrags mit eingeschriebenem
Brief/Rückschein gegen Erstattung der damit verbundenen
Kosten die „Umwandlung” seiner Treugeberstellung
in die eines Direktanlegers durch Übertragung
des für ihn treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteils
an sich und Eintragung seiner Person als Kommanditist
der Gesellschaft im Handelsregister zu
verlangen.
8.2 Zum Zweck der Durchführung dieser Änderung
hat der Treugeber dem eingeschriebenen Brief eine
auf seine Kosten notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht
gemäß Anlage 2 des Gesellschaftsvertrags
beizufügen.
8.3 Alle Kosten der Umwandlung, insbesondere die
Kosten der Handelsregisteränderungen sowie die Kosten
des Verwaltungsaufwands bei der Gesellschaft und
der Treuhandkommanditistin trägt der Treugeber. Die
Treuhandkommanditistin kann insoweit eine Pauschale
von bis zu 250,00 Euro festsetzen und von dem
jeweiligen Anleger erheben.
9. Treugeberregister
9.1 Die Komplementärin führt alle Gesellschafter mit
den in der Beitrittserklärung enthaltenen persönlichen
und beteiligungsbezogenen Daten in einem Gesellschafterregister
sowie entsprechend alle Treugeber in
148 INFRATRUST 2 I Emissionsprospekt
einem als separate Abteilung des Gesellschafterregisters
geführten Treugeberregister. Gegenüber der Gesellschaft
gelten die im Gesellschafterregister und
Treugeberregister eingetragenen Gesellschafter bzw.
Treugeber als Gesellschafter bzw. als über die Treugeberin
beteiligte Treugeber.
9.2 Es obliegt dem Treugeber, alle Änderungen seiner
persönlichen Daten der Komplementärin unverzüglich
und unaufgefordert schriftlich mitzuteilen und
auf Verlangen der Treuhandkommanditistin auf eigene
Kosten durch Vorlage entsprechender Urkunden (Erbschein,
Übertragungsvertrag etc.) nachzuweisen Entsprechendes
gilt für die Bekanntgabe von Änderungen
durch die Treugeber an die die Treuhandkommanditistin.
Die Treuhandkommanditistin gibt alle Änderungsmitteilungen,
die sie von Treugebern erhält an
die Komplementärin weiter. Unterlässt der Treugeber
die Mitteilung der Änderung seiner Anschrift, so gilt
ein vom Treuhänder an die letzte ihm bekannte
Anschrift abgesendetes Schreiben zwei Tage nach
Versendung (maßgeblich ist das Datum des Postabgangsstempels)
als zugegangen. Gleiches gilt
entsprechend für die Korrespondenz per Fax oder
E-Mail.
9.3 Die Treuhandkommanditistin ist berechtigt, Auskünfte
über die Beteiligung der Treugeber und die eingetragenen
Daten in dem erforderlichen Umfang der
zuständigen Finanzbehörde, der Gesellschaft und
deren Komplementärin, gegenüber der Bank, die das
Treuhandkonto führt, zu Zwecken der Legitimation
nach dem Geldwäschegesetz oder den zur Berufsverschwiegenheit
verpflichteten Prüfern und Beratern
der Treuhandkommanditistin oder der Gesellschaft zu
erteilen. Darüber hinaus gilt Ziff. 24.3 des Gesellschaftsvertrags.
Der Treugeber hat keinen Anspruch
auf Bekanntgabe der Daten anderer Treugeber.
9.4 Der Treugeber hat Kenntnis davon und ist damit
einverstanden, dass die in Ziff. 9.1 genannten Daten
auf EDV-Anlagen gespeichert und zu Verwaltungszwecken
genutzt werden. Die Daten werden nach
Beendigung der Beteiligung gelöscht, soweit eine Aufbewahrung
nicht nach gesetzlichen Vorschriften erforderlich
ist.
10. Rechnungslegung, Berichtspflicht
10.1 Die Gesellschaft führt für jeden Treugeber die für
diese in Ziff. 8 des Gesellschaftsvertrags vorgesehenen
Konten. Die Treuhandkommanditistin unterstützt die
Gesellschaft bei der Treuhandbuchhaltung, indem sie
die erforderlichen Informationen aus dem Treugeberregister
zur Verfügung stellt. Die Treuhandbuchhaltung
ist zusammen mit dem Jahresabschluss von dem
Abschlussprüfer der Gesellschaft zu prüfen, soweit der
Jahresabschluss der Gesellschaft von einem Abschlussprüfer
zu prüfen ist.
10.2 Die Treuhandkommanditistin leitet an den Treugeber
die von der Gesellschaft mitgeteilten Informationen
über wesentliche Geschäftsvorfälle weiter. Im
Übrigen macht die Gesellschaft dem Treugeber
jährlich den Geschäftsbericht der Gesellschaft gem.
Ziff. 15.3 des Gesellschaftsvertrags zugänglich. Auf
Wunsch erhält der Treugeber den Geschäftsbericht
zugesandt.
11. Rechtsgeschäftliche Verfügungen
Der Treugeber kann seine Anteile grundsätzlich jederzeit
mit Wirkung zu einem Zeitpunkt gem. Ziff. 18.2
des Gesellschaftsvertrags ganz oder zum Teil auf einen
Dritten übertragen, belasten oder in sonstiger Weise
darüber verfügen. Die Details dazu sind in Ziff. 18. des
Gesellschaftsvertrages geregelt.
12. Selbstkontrahieren, Vertretung
des Treugebers, Untervollmacht
Die Treuhandkommanditistin handelt als mittelbarer
Vertreter des Treugebers im eigenen Namen aber auf
Rechnung des Treugebers. Sie ist von den Beschränkungen
des § 181 BGB befreit und berechtigt, im gleichen
Umfang Untervollmachten zu erteilen.
13. Beendigung des Treuhandverhältnisses
13.1 Dieser Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, durch Zweckerreichung, „Umwandlung”
der mittelbaren Beteiligung in eine unmittelbare
Beteiligung gem. Ziff. 8 dieses Treuhandvertrags und
Ziff. 6.3 des Gesellschaftsvertrags oder durch Eintragung
der Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister.
13.2 Der Treugeber und die Treuhandkommanditistin
haben das Recht, diesen Treuhandvertrag jederzeit aus
wichtigem Grund schriftlich zu kündigen. Wichtige
Gründe für eine Kündigung durch die Treuhandkommanditistin
sind insbesondere die in Ziff. 7.5, 7.6 und
21.1 des Gesellschaftsvertrags geregelten Ausscheidensgründe.
13.3 Im Falle einer Kündigung gemäß Ziff. 13.2 wird
die Treuhandkommanditistin insoweit die Kommanditbeteiligung
gem. Ziff. 19.2 des Gesellschaftsvertrags
gegenüber der Gesellschaft kündigen. Auf Ziff.
21.4 des Gesellschaftsvertrags wird verwiesen.
14. Tod des Treugebers
14.1 Stirbt der Treugeber, wird das Treuhandverhältnis
mit seinem Rechtsnachfolger (Erben oder Vermächtnisnehmer)
fortgesetzt.