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14.2 Mehrere Rechtsnachfolger können ihre Rechte
nur durch einen gemeinsamen, schriftlich bevollmächtigten
Vertreter ausüben, der auch zur Entgegennahme
von Geldleistungen ermächtigt ist.
14.3 Solange der oder die Rechtsnachfolger oder ein
Testamentsvollstrecker ihre Berechtigung nicht in geeigneter
Weise – z.B. durch Erbschein - nachgewiesen
haben oder solange ein gemeinsamer Vertreter nicht
bestellt und dieser sich nicht legitimiert hat, ruhen die
Rechte des verstorbenen Treugebers aus dem Treuhandverhältnis
und dem für ihn treuhänderisch gehaltenen
Kommanditanteil. Ausschüttungen, Zinsen
und/oder Kapitalrückflüsse verbleiben so lange auf
dem Treuhandkonto; Zinsen stehen den Erben bzw.
Vermächtnisnehmern deswegen nicht zu.
15. Haftung der Treuhandkommanditistin,
Freistellung
15.1 Die Treuhandkommanditistin hat ihre Pflichten
aus diesem Vertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmannes zu erfüllen. Etwaige Schadenersatzansprüche
des Treugebers gegen die Treuhandkommanditistin
gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche
wegen der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen,
sind innerhalb einer Ausschlussfrist von
sechs Monaten ab Kenntnis des Anspruchstellers von
dem Schaden schriftlich geltend zu machen und verjähren
in drei Jahren ab diesem Zeitpunkt, soweit nicht
Gesetz oder Rechtsprechung eine kürzere Verjährungsfrist
vorsehen.
15.2 Die Haftung der Treuhandkommanditistin beschränkt
sich auf die Erfüllung der in diesem Vertrag
festgelegten Pflichten. Darüber hinaus übernimmt die
Treuhandkommanditistin gegenüber dem Treugeber
keine Verpflichtungen und Haftungen, insbesondere
nicht für die vom Treugeber mit seinem Beitritt zur Gesellschaft
verfolgten wirtschaftlichen und steuerlichen
Ziele. Die Treuhandkommanditistin haftet auch nicht
dafür, dass die Komplementärin oder der Beirat sowie
die Vertragspartner der Gesellschaft die ihnen obliegenden
Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen.
15.3 Die Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber
für von der Treuhandkommanditistin vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung
der Treuhandkommanditistin für leichte Fahrlässigkeit
im Zusammenhang mit diesem Vertrag besteht
nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In
diesem Fall wird die Haftung der Treuhandkommanditistin
für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen.
15.4 Der Treugeber stellt die Treuhandkommanditistin
von allen Ansprüchen Dritter, so auch der Finanzbehörden,
frei, die gegen die Treuhandkommanditistin in
ihrer Eigenschaft als formeller Inhaber der Kommanditbeteiligung
des Treugebers erhoben werden. Die
Freistellung erfolgt auf erstes Anfordern. Der Treugeber
ersetzt der Treuhandkommanditistin alle Schäden,
die dieser bei Durchführung dieses Treuhandauftrages
entstehen, es sei denn, die Treuhandkommanditistin
würde bei Zugrundelegung des in Ziff. 15.3 geregelten
Haftungsmaßstabs haften.
16. Vergütung der Treuhandkommanditistin
16.1 Die Vergütung der Treuhandkommanditistin erfolgt
durch die Gesellschaft und ist in Ziff. 10.3 des Gesellschaftsvertrags
festgelegt.
16.2 Die Kosten für vom Treugeber veranlassten Sondertätigkeiten
(Registerumschreibung, Kapitalherabsetzung
etc.) kann die Treuhandkommanditistin von
dem betreffenden Treugeber ersetzt verlangen.
17. Einheitliche und gesonderte Feststellung
der Besteuerungsgrundlagen, Geltendmachung
von Sonderbetriebsausgaben,
US-Steuerangelegenheiten
17.1 Die Treugeber bevollmächtigen die Treuhandkommanditistin
dazu, dass diese die Komplementärin
zur Abgabe aller Erklärungen und Durchführung aller
Maßnahmen bevollmächtigt, die im Rahmen der einheitlichen
und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
im Namen der Treugeber gegenüber
der deutschen Finanzverwaltung erforderlich sind.
17.2 Den Treugebern ist bekannt, dass sie Sonderbetriebsaugaben
(persönlich getragene Kosten im Zusammenhang
mit ihrer Beteiligung) nicht bei ihrer
persönlichen Einkommensteuererklärung, sondern
ausschließlich im Rahmen der gesonderten und einheitlichen
Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft
geltend machen können.
17.3 Damit Sonderbetriebsaugaben berücksichtigt
werden können, haben die Treugeber der Komplementärin
diese jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr
unaufgefordert bis zum 28. Februar mitzuteilen
und durch entsprechende Belege nachzuweisen.
Die Komplementärin kann die Treugeber unter
Mitteilung der Anschrift des Steuerberaters der Gesellschaft
auffordern, die Angaben und Nachweise
direkt an den Steuerberater der Gesellschaft zu übermitteln.
Soweit die Nachweise nicht spätestens
bis zum 28. Februar eines Jahres bei dem Steuerberater,
der Komplementärin oder der Gesellschaft eingegangen
sind, werden verspätet gemeldete oder unvollständig
angemeldete Sonderbetriebsaugaben
erst nach Abgeltung eines dadurch verursachten
Mehraufwands durch Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr
von 100,00 Euro zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer bearbeitet und in die Feststellungserklärung
der Gesellschaft aufgenommen
und im Folgejahr nachgemeldet.
17.4 Die Treugeber bevollmächtigen die die Treuhandkommanditistin
dazu, dass diese die Komplementärin
zur Abgabe aller Erklärungen und Durchführung
aller Maßnahmen bevollmächtigt, die für
Steuerzwecke auf Bundes-, Bundesstaaten- und
kommunaler Ebene in den USA erforderlich sind.
Darüber hinaus bevollmächtigen die Treugeber die
Treuhandkommanditistin dazu, dass diese die die
Komplementärin bevollmächtigt, alle Wahlmöglichkeiten
für Steuerzwecke auszuüben, wenn diese nach
nationalem Recht zulässig sind. Die Treugeber bevollmächtigen
die die Treuhandkommanditistin dazu, dass
diese die Komplementärin zur Eröffnung eines
US-Kontos zur zentralen Abwicklung von Steuerzahlungen
und –erstattungen für die Anleger der Life
Trust Fonds bevollmächtigt. Die Komplementärin wird
ausdrücklich ermächtigt, als „für Steuerangelegenheiten
zuständiger Gesellschafter“ gemäß dem
US-Einkommensteuergesetz („Tax Matters Partner“
i.S.v. IRC section 6231 (a) (7) ) und in ähnlicher
Eigenschaft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
auf bundesstaatlicher oder kommunaler Ebene zu
fungieren.
17.5 Den Treugebern ist bekannt, dass sie in den
USA persönliche Einkommensteuererklärungen abgeben
müssen. Die Treuhandkommanditistin vermittelt
auf Wunsch eine erfahrene Steuerberatungsgesellschaft
zur Erstellung und Einreichung der US-
Steuererklärungen sowie der Wahrnehmung aller
damit verbundenen US-steuerlichen Angelegenheiten.
Die Aufwendungen für diese steuerliche Beratungsleistung
trägt der Treugeber.
17.6 Die Treugeber haben den notwendigen US-
Erklärungspflichten nachzukommen und die Gesellschaft
uneingeschränkt zu unterstützen, um ihre steuerliche
Ansässigkeit in Deutschland nachzuweisen.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Treuhandvertrag
sind unwirksam. Etwaige Zusatz- und Änderungsvereinbarungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser
Bestimmung.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Treuhandvertrages
ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so bleibt dieser Vertrag im Übrigen
unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen
werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die in
gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen
Zweck der ungültigen Bestimmungen am nächsten
kommt. Entsprechendes gilt, soweit dieser Vertrag
Lücken aufweisen sollte.
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