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die mindestens 25% aller Stimmen innehaben, eine
frühere Neuwahl verlangen. Jedes Beiratsmitglied
kann sein Amt ohne Mitteilung von Gründen mit einer
Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Beiratsvorsitzenden
niederlegen. Der Beiratsvorsitzende
hat die anderen Mitglieder des Beirats und die Komplementärin
sowie die Beteiligungsverwalterin hiervon
unverzüglich zu unterrichten. Von der Gesellschafterversammlung
ist unverzüglich ein neues Beiratsmitglied
zu bestimmen.
12.4 Jedes Beiratsmitglied kann durch einfachen
Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung
abberufen werden. In diesem Fall ist von der Gesellschafterversammlung
ein neues Beiratsmitglied zu bestimmen.
12.5 Sitzungen des Anlegerbeirats werden durch
dessen Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter schriftlich
oder per Telefax durch Einladung sämtlicher Beiratsmitglieder
und unter Angabe von Ort, Tag, Zeit,
Zweck und Tagesordnung der Versammlung einberufen.
Beiratsbeschlüsse können grundsätzlich in der
Beiratsversammlung oder im Wege des schriftlichen
Umlaufverfahrens, das auch per Telefax oder Email erfolgen
kann, gefasst werden, wobei der Beiratsvorsitzende
oder sein Stellvertreter schriftlich den
Beschlussgegenstand, den zugrunde liegenden Sachverhalt
und die Stimmabgabefrist in der Beschlussvorlage
darzustellen hat. Der Anlegerbeirat hat
mindestens einmal jährlich, darüber hinaus bei Bedarf,
unter persönlicher Anwesenheit der Mitglieder zu
tagen. Die Entscheidungen des Anlegerbeirats und die
ihm vorgelegten Unterlagen sind vollständig zu dokumentieren.
12.6 Außerordentliche Beiratssitzungen sind einzuberufen,
wenn dies durch mindestens zwei Beiratsmitglieder
schriftlich und/oder von der Komplementärin
unter Angabe der entsprechenden Gründe
beantragt wird. Die Einladungsfrist beträgt
bei ordentlichen Beiratssitzungen zwei Wochen und
kann bei außerordentlichen Beiratssitzungen und in
dringenden Fällen auf bis zu drei Tage verkürzt werden.
12.7 Die Beschlussfähigkeit des Anlegerbeirats setzt
voraus, dass alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen
wurden und mindestens drei Beiratsmitglieder an dem
Abstimmungsverfahren teilnehmen. Beschlüsse werden
mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst, wobei jedes Beiratsmitglied eine Stimme hat.
Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Beiratsvorsitzenden
den Ausschlag.
12.8 Der Anlegerbeirat erstattet den Gesellschaftern
über seine Beschlussfassungen und seine Tätigkeit jeweils
zu den ordentlichen Gesellschafterversammlungen
einen schriftlichen Bericht.
12.9 Die Beiratsmitglieder erhalten ihre im Zusammenhang
mit der Ausübung des Amts entstehenden
Aufwendungen gegen Rechnungsvorlage von der Gesellschaft
erstattet. Eine darüber hinausgehende Vergütung
kann von der Gesellschafterversammlung mit
einfacher Mehrheit beschlossen werden.
12.10 Die Mitglieder des Anlegerbeirats haften nur
gegenüber der Gesellschaft und nur für vorsätzliche
Pflichtverletzungen. Die Gesellschaft stellt die Beiratsmitglieder
von einer Haftung für Pflichtverletzungen
im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitglieder des Anlegerbeirats
frei, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen. Die
aktienrechtlichen Vorschriften für den Aufsichtsrat
sind auf den Anlegerbeirat nicht entsprechend anwendbar.
13. Gesellschafterversammlung
13.1 Die Gesellschafterversammlung ist für die ihr
nach dem Gesetz und diesem Gesellschaftsvertrag zugewiesenen
Beschlussfassungen und insbesondere für
folgende Beschlussfassungen zuständig:
13.1.1 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses;
13.1.2 Entlastung der Komplementärin und der Mitglieder
des Anlegerbeirats, falls ein solcher bestellt ist,
für das abgelaufene Geschäftsjahr;
13.1.3 Wahl des Abschlussprüfers;
13.1.4 Änderung des Gesellschaftsvertrags oder Abweichung
von ihm im Einzelfall;
13.1.5 Änderungen der Investitionskriterien (Anlage
5);
13.1.6 Ausschluss von Gesellschaftern und mittelbarer
Ausschluss von Treugebern dergestalt, dass die Treuhandkommanditistin
ihren Kommanditanteil verringert,
vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 7.5;
13.1.7 Umwandlung, Veräußerung oder Einbringung
des im Wesentlichen ganzen Vermögens der Gesellschaft
in ein anderes Unternehmen sowie Auflösung
der Gesellschaft.
13.2 Die ordentliche Gesellschafterversammlung ist
in den ersten acht Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahrs
einzuberufen und durchzuführen. Außerordentliche
Gesellschafterversammlungen sind von
der Komplementärin einzuberufen, wenn das dringende
Interesse der Gesellschaft dies erfordert, die
Komplementärin dies aus anderen Gründen für erforderlich
hält oder Gesellschafter und/oder Treugeber,
die zusammen mindestens fünf Prozent der Stimmrechte
auf sich vereinigen, dies aus wichtigem Grund
unter Angabe dieses Grunds und einer Tagesordnung
beantragen. Kommt die Komplementärin einem solchen
Antrag nicht binnen zwei Wochen nach, sind die
Antragsteller berechtigt, selbst eine außerordentliche
Gesellschafterversammlung unter Beachtung der
nachstehenden Ladungsvorschriften einzuberufen.
13.3 Ort der Versammlung ist der Sitz der Gesellschaft
oder ein anderer von der Komplementärin nach
pflichtgemäßem Ermessen ausgewählter Versammlungsort
im Inland. Die ordentlichen und außerordentlichen
Gesellschafterversammlungen können gemeinsam
mit den Gesellschafterversammlungen anderer
von BAC Berlin Atlantic Capital AG initiierten Infra-
Trust Fonds abgehalten werden, die Anwesenheit der
Gesellschafter und Treugeber der anderen InfraTrust
Fonds ist insofern gestattet. Die Gesellschafter und
Treugeber der anderen InfraTrust Fonds haben keine
Gesellschafterrechte, insbesondere kein Stimm- oder
Rederecht in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft.
13.4 Gesellschafterversammlungen sind von der
Komplementärin oder einem von ihr beauftragten Dritten
gegenüber allen Gesellschaftern, die bis zum Monatsultimo
des der Einladung vorangegangenen
Monats der Gesellschaft rechtsgültig beigetreten sind,
schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, des Versammlungsorts
und der Versammlungszeit einzuberufen.
Die Einberufung kann im Einzelfall auch per
Telefax oder auf elektronischem Wege (z.B. per E-
Mail) erfolgen, wenn ein Gesellschafter sein Einverständnis
mit der jeweiligen Form der Übermittlung
durch Angabe der entsprechenden Kontaktdaten (Fax-
Nummer, E-Mail-Adresse etc.) in der Beitrittserklärung
oder anderweitig erklärt hat. Ferner ist der geprüfte
Jahresabschluss ab dem Zeitpunkt der Einberufung im
Internet zugänglich zu machen und in der Einladung
anzugeben, wie der Jahresabschluss eingesehen werden
kann. Auf Wunsch ist der Jahresabschluss dem
Gesellschafter zuzusenden. Die Einladung muss spätestens
zwei Wochen vor dem Versammlungstermin –
der Tag der Versammlung und der Tag der Absendung
der Einladungen nicht mitgezählt – von der Komplementärin
an die Gesellschafter und die Treugeber
abgesendet worden sein, wobei das Datum des Poststempels
oder bei anderer Form der Versendung das
auf dem Sendebeleg festgehaltene Datum der Faxoder
E-Mail-Versendung maßgeblich ist. In dringenden
Fällen kann diese Frist auf eine Woche abgekürzt
werden. Bei einer Vollversammlung kann die Gesellschafterversammlung
auch ohne Beachtung der vorstehenden
Form- und Fristerfordernisse wirksam
abgehalten werden, wenn alle Gesellschafter und Treugeber
damit einverstanden sind. Die Komplementärin
kann die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung
davon abhängig machen, dass sich die Gesellschafter
und Treugeber bis spätestens fünf Arbeitstage (ohne
Samstag) vor der Versammlung bei der Gesellschaft
schriftlich oder in der in der Einladung bezeichneten
Weise anmelden („Anmeldeschluss“). Die Frist kann
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