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den Treugeber gemäß Ziff. 6 des Gesellschaftsvertrags
alle mit der für ihn treuhänderisch gehaltenen
Kommanditbeteiligung verbundenen Rechte und
Pflichten der Treuhandkommanditistin aus dem Gesellschaftsvertrag.
Davon ausgenommen sind die gesellschaftsvertraglichen
Sonderrechte der Treuhandkommanditistin
(z. B. Aufnahme weiterer Kommanditisten,
Kapitalerhöhung).
3.2 Die Treuhandkommanditistin nimmt grundsätzlich
für den Treugeber alle Rechte und Pflichten,
die mit der treuhänderisch gehaltenen Kommanditbeteiligung
verbunden sind, im eigenen Namen
wahr. Beabsichtigt der Treugeber, einzelne Rechte
selbst wahrzunehmen, so muss er dies der Treuhandkommanditistin
vorher schriftlich mitteilen und
von dieser eine schriftliche Bevollmächtigung einholen.
3.3 Der Treugeber stellt die Treuhandkommanditistin
von allen Verbindlichkeiten frei, die sie für ihn im
Rahmen dieses Vertrags bzw. des Gesellschaftsvertrags
eingeht, jedoch beschränkt auf die auf seine Beteiligung
entfallende anteilige Einlage zzgl. des Agios
abzüglich der von ihm geleisteten Einzahlungen und
unter Berücksichtigung etwaiger Rückzahlungen im
Sinne des § 172 Abs. 4 HGB.
4. Einlageleistung
4.1 Der Treugeber ist verpflichtet, die von ihm gezeichnete
Einlage zzgl. des Agios gemäß den Bedingungen
des Gesellschaftsvertrages und seiner Beitrittserklärung
auf das dort angegebene Treuhandkonto
der Treuhandkommanditistin innerhalb der dort
genannten Frist einzuzahlen.
4.2 Auf rückständige Zahlungen sind Verzugszinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem
jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu zahlen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden
Schadens bleibt unberührt. Dem säumigen Treugeber
bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens
vorbehalten. Zur Deckung der der Gesellschaft entstandenen
Kapitalbeschaffungskosten tritt die Treuhandkommanditistin
die ihr gegen säumige Treugeber
zustehenden Ansprüche auf Ersatz von Verzugsschäden
sowie die Abwicklungsgebühr gemäß
Ziff. 7.5 des Gesellschaftsvertrags an die Gesellschaft
ab. Ferner finden Ziff. 7.5, 7.6 und Ziff. 21.1.7
des Gesellschaftsvertrages entsprechende Anwendung.
Der Ausschluss des betreffenden Treugebers
wird in diesem Fall vollzogen, indem die Treuhandkommanditistin
in Höhe der Einlage des betreffenden
Treugebers aus der Gesellschaft ausgeschlossen
wird. Mit dem anteiligen Ausschluss der
Treuhandkommanditistin aus der Gesellschaft endet
der Treuhandvertrag mit dem betreffenden Treugeber.
5. Treuhandvermögen
5.1 Die Treuhandkommanditistin hält und verwaltet
das durch die Einzahlungen auf ihr Treuhandkonto
gemäß Ziff. 4.1 dieses Treuhandvertrags und Ziff. 7.2
des Gesellschaftsvertrags gebildete Treuhandvermögen,
getrennt von ihrem sonstigen Vermögen.
5.2 Der Treugeber ist entsprechend seiner geleisteten
und gemäß Ziff. 8.1 des Gesellschaftsvertrags auf
das Kapitalkonto I bei der Gesellschaft gebuchten Einlage
als Treugeber aufgrund dieser Treuhandabrede
am Kommanditanteil der Treuhandkommanditistin und
damit mittelbar am Vermögen und Ergebnis der Gesellschaft
anteilig beteiligt.
5.3 Entnahmen und sonstige Auszahlungen an die
Treuhandkommanditistin, die für Rechnung des Treugebers
vorgenommen werden, stehen dem jeweils zum
Zeitpunkt ihrer Durchführung dem im Treugeberregister
eingetragenen Treugeber entsprechend seiner
Beteiligung anteilig zu. Der Treugeber ist damit einverstanden,
dass auf das Treuhandkonto, auf dem die
ihn betreffenden Zahlungen (insbesondere Einzahlungen
von Einlagen, Ausschüttungen, Steuererstattungen,
Zinsen und Kapitalrückflüsse) eingehen werden,
auch Zahlungen für die anderen Treugeber und die
Einzahlungen der Einlagen der Direktanleger gemäß
Ziff. 7.2 des Gesellschaftsvertrags fließen.
5.4 Werden an die Treuhandkommanditistin für
Rechnung des Treugebers Entnahmen ausbezahlt und
von dieser an den Treugeber weitergereicht, während
der handelsrechtliche Buchwert ihres Kommanditanteils
durch Verluste oder Entnahmen unter den Betrag
der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme herabgemindert
ist oder wird, besteht die Freistellungsverpflichtung
des Treugebers gemäß Ziff. 3.3 dieses
Treuhandvertrages in dem Umfang, wie der Wert seiner
geleisteten Einlage in Folge der erhaltenen Entnahmen
unter den Betrag der dem Treugeber nach
diesem Vertrag anteilig zuzurechnenden Hafteinlage
herabgemindert ist, höchstens jedoch bis zu dem Betrag
der anteilig auf ihn entfallenden Hafteinlage.
5.5 Im Fall der Auflösung der Gesellschaft gilt Ziff.
23.3 des Gesellschaftsvertrags entsprechend.
6. Abtretung von Ansprüchen
6.1 Die Treuhandkommanditistin tritt hiermit ihre Ansprüche
auf den festgestellten Gewinn, die Entnahmen
sowie auf das, was ihr im Falle ihres Ausscheidens
oder der Beendigung der Gesellschaft zusteht, in dem
Umfang an den jeweiligen Treugeber ab, wie diesem
die Ansprüche entsprechend seiner Beteiligung gebühren.
Die Abtretung ist auflösend bedingt durch die
fristlose Kündigung gemäß Ziff. 13.2 dieses Treuhandvertrages.
Der Treugeber nimmt die Abtretung
hiermit an. Die Treuhandkommanditistin bleibt allein
ermächtigt, die an den Treugeber abgetretenen Ansprüche
im eigenen Namen gegenüber der Gesellschaft
einzuziehen.
6.2 Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über ihr Vermögen (Eröffnungsbeschluss des
Insolvenzgerichts) oder dessen Ablehnung mangels
Masse tritt die Treuhandkommanditistin hiermit den
treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil in Höhe
seiner Beteiligung an den Treugeber ab, damit dieser
entweder seine Beteiligung gem. Ziff. 6.3 des Gesellschaftsvertrags
in eine Direktbeteiligung an der Gesellschaft
umwandeln kann oder den Kommanditanteil
auf eine neue Treuhandkommanditistin übertragen
kann. Die Abtretung des Kommanditanteils an den
Treugeber ist im Außenverhältnis aufschiebend bedingt
durch die Eintragung des Treugebers bzw. der
neuen Treuhandkommanditistin als Kommanditist in
das Handelsregister. Entsprechendes gilt für den Fall,
dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt
oder von Privatgläubigern der Treuhandkommanditistin
Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung in den
Kommanditanteil ausgebracht werden oder das Treuhandverhältnis
sonst aus wichtigem Grund, der nicht
vom Treugeber zu vertreten ist, endet. Der Treugeber
nimmt die Abtretung hiermit an.
7. Ausübung von Gesellschafterrechten
7.1 Das Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen
der Gesellschaft übt grundsätzlich die Treuhandkommanditistin
für den Treugeber gemäß dessen
Weisungen aus. Der Treugeber ist aber berechtigt, an
den Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft
teilzunehmen. Ihm wird die Einladung zur Gesellschafterversammlung
nebst Anlagen übersandt. Entsprechendes
gilt für sonstige Abstimmungen und
Beschlussfassungen im Umlaufverfahren gem. Ziff.
14.6 des Gesellschaftsvertrags. Beabsichtigt der Treugeber,
an Gesellschafterversammlungen oder Beschlussfassungen
selbst teilzunehmen, so hat er dies
der Treuhandkommanditistin vorher schriftlich mitzuteilen.
In diesem Fall wird die Treuhandkommanditistin
den Treugeber zur Ausübung der Stimmrechte
schriftlich bevollmächtigen und diese nicht selbst ausüben.
Der Treugeber ist berechtigt, Untervollmacht an
die in Ziff. 13.5 des Gesellschaftsvertrags bezeichneten
Personen zu erteilen.
7.2 Die Treuhandkommanditistin kann das Stimmrecht
hinsichtlich der von ihr für die verschiedenen
Treugeber treuhänderisch gehaltenen Anteile ihres
Kommanditanteils unterschiedlich, und zwar nach
Weisung des jeweiligen Treugebers ausüben. Soweit
keine ausdrückliche Weisung erteilt wurde, wird sich
die Treuhandkommanditistin der Stimme enthalten.
Der Treugeber erhält innerhalb von vier Wochen eine
Niederschrift über die Gesellschafterversammlung.
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