infratrust 2 - Fondsvermittlung24.de

infrastruktur
18.3 Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus diesem
Treuhandvertrag ist der Sitz der Treuhandkommanditistin.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus
diesem Treuhandvertrag sowie über sein Zustandekommen
ist Berlin, soweit dies rechtlich zulässig vereinbart
werden kann.
18.4 Dieser Treuhandvertrag unterliegt ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter
Ausschluss der Normen des deutschen Internationalen
Privatrechts. Vorsorglich wird vereinbart, dass etwaige
mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit
oder einem im Ausland befindlichen Sitz des Treugebers
oder aus sonstigen Gründen etwa zur Anwendung
kommende ausländische Vorschriften vom Treugeber
eigenverantwortlich zu prüfen sind. Der Treugeber hat
der Treuhandkommanditistin etwaige Wirksamkeitsoder
Vollzugshindernisse für diesen Vertrag unverzüglich
mitzuteilen. Verstößt der Treugeber gegen die
vorstehenden Pflichten, ist er der Treuhandkommanditistin
zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens
verpflichtet.
18.5 Mitteilungen nach diesem Treuhandvertrag können,
soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, durch
einfachen Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen. Die Mitteilung
erfolgt jeweils an die zuletzt mitgeteilte
Adresse. Im Fall, dass in diesem Treuhandvertrag auf
den Zugang einer Mitteilung abgestellt wird, gilt dieser
spätestens drei Tage bei Versendung im Inland,
fünf Tage bei Versendung ins Ausland nach Absendung
der Mitteilung als erfolgt. Dem Empfänger bleibt
der Nachweis eines späteren Zugangs unbenommen.
Berlin, 22. Juni 2007
_______________________________
InfraTrust Zwei GmbH & Co. KG
Berlin, 22. Juni 2007
_______________________________
Bock Berlin Treuhand GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
150 INFRATRUST 2 I Emissionsprospekt
19.4 mittelverwendungskontrollvertrag
zwischen
InfraTrust Zwei GmbH & Co. KG
Gormannstraße 22, 10119 Berlin
(im folgenden "Gesellschaft")
und
Bock Berlin Treuhand GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
Kurfürstendamm 52, 10707 Berlin
(im folgenden "Mittelverwendungskontrolleur")
Vorbemerkungen
(i) An der Gesellschaft können sich Anleger gem.
Ziff. 4.3 und 5 des Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft
(im folgenden „Gesellschaftsvertrag“) entweder direkt
als Kommanditisten oder mittelbar als Treugeber (im
folgenden jeweils „Anleger“) über die Treuhandkommanditistin
bis zu einer Einlagenhöhe von insgesamt
50,0 Millionen Euro beteiligen.
(ii) Sämtliche Einlagen der Anleger sind gem. Ziff. 7.2
des Gesellschaftsvertrags zunächst auf das Treuhandkonto
der Treuhandkommanditistin einzuzahlen. Vom
Treuhandkonto werden die eingezahlten Kommanditeinlagen
gem. Ziff. 7.3 des Gesellschaftsvertrags auf ein mit
einem Sperrvermerk versehenes Konto der Gesellschaft
überwiesen, über das die Komplementärin der Gesellschaft
nur gemeinsam mit dem Mittelverwendungskontrolleur
verfügen darf.
Hierbei sind die folgenden vertraglichen Bestimmungen
zu beachten:
1. Kontoführung
1.1 Die Gesellschaft hat ein mit einem Sperrvermerk
versehenes Konto eingerichtet, auf das die Treuhandkommanditistin
gem. Ziff. 7.3 des Gesellschaftsvertrags
die geleisteten Einlagen und das geleistete Agio der
Kommanditisten und der Treugeber überweist.
1.2 Über das vorgenannte Konto kann die Gesellschaft
gem. Ziffern 7.3 und 9.5 des Gesellschaftsvertrags nur
mit schriftlicher oder elektronisch erteilter Zustimmung
des Mittelverwendungskontrolleurs verfügen. Die schriftlich
oder elektronisch erteilte Zustimmung ist der
Komplementärin auf deren Aufforderung unverzüglich
zuzuleiten, wenn die Voraussetzungen der nachfolgenden
Ziff. 2 erfüllt sind.
2. Mittelfreigabe
2.1 Der Mittelverwendungskontrolleur erteilt der Ge-
sellschaft seine Zustimmung zu Verfügungen über das
Konto gem. Ziff. 1.2, wenn die folgenden Voraussetzungen
2.1.1 bis 2.1.3 kumulativ erfüllt sind:
2.1.1 Es wird eine schriftliche Zahlungsanweisung oder
bei elektronischem Zahlungsverkehr eine entsprechende
schriftliche oder elektronische Information über
die beabsichtigte Zahlung durch die Komplementärin
der Gesellschaft oder deren Bevollmächtigten vorgelegt.
2.1.2 Die den einzelnen Zahlungen jeweils gegenüberstehende
Forderung und deren Fälligkeit werden
durch Vorlage der Rechnungen und -soweit erforderlich-
der vertraglichen Regelung nachgewiesen, aus
denen sich die jeweilige Forderung ergibt. Sofern
keine Rechnungen existieren, ist der Nachweis durch
andere geeignete Belege (z. B. Vertragsunterlagen) zulässig.
Der Mittelverwendungskontrolleur überprüft
die vorgelegten Rechnungen bzw. die anderen geeigneten
Belege im Zusammenhang mit der zu erfüllenden
Forderung vor der Erteilung der Zahlungsfreigabe
lediglich auf Plausibilität. Der Mittelverwendungskontrolleur
hat dabei hinsichtlich des tatsächlichen
Bestehens der geltend gemachten Forderung keinerlei
materiellrechtliche Prüfungsrechte oder -pflichten.
2.1.3 Die geplante Zahlung erfolgt aus einem der folgenden
Gründe:
(i) Vergütungen und Kosten gem. Ziff. 9.2, 9.3 sowie
10 des Gesellschaftsvertrags;
(ii) gesetzliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft;
(iii) Überweisungen auf ein von der Gesellschaft noch
zu bestimmendes Treuhandkonto für die Leistung von
Einlagen als Gesellschafter von US-amerikanischen
Gesellschaften, welche in Gegenstände gemäß dem
Unternehmensgegenstand der Gesellschaft in Übereinstimmung
mit ihren Investitionskriterien gemäß
Anlage 5 investieren Zu einer materiellen Überprüfung
der dann in der Folge getätigten einzelnen Investitionen,
insbesondere zur Prüfung der dafür erforderlichen
Einhaltung der Investitionskriterien, ist der
Mittelverwendungskontrolleur dabei weder berechtigt
noch verpflichtet. Der Mittelverwendungskontrolleur
darf einer solchen Zahlung erst dann zustimmen, wenn
ihm die Gesellschaft schriftlich bestätigt und durch
Vorlage entsprechender Verträge belegt hat, dass sichergestellt
ist, dass Verfügungen über das von der
Gesellschaft noch zu bestimmende Treuhandkonto in
den USA unwiderruflich nur mit Zustimmung eines
US-Treuhänders erfolgen dürfen, der beauftragt ist, die
Auszahlungen von jenem Konto zu überwachen und
insbesondere die formale Einhaltung der Investitionskriterien
bei der Durchführung der Investitionen zu
überprüfen. Der Mittelverwendungskontrolleur hat im
Hinblick auf die Person und die Berechtigung des USamerikanischen
Mittelverwendungskontrolleurs keinerlei
materiellrechtlichen Prüfungsrechte und/oder
-pflichten, sondern darf sich auf eine entsprechende
schriftliche Mitteilung der Gesellschaft verlassen.