Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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Beachte: Mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen endet die Unterhaltspflicht nicht eo
ipso, sie ist aber auf einen (fiktiven) Pflichtteilsanspruch beschränkt, § 1586 b BGB. 1
Der in Anspruch genommene Erbe des Pflichtigen kann sich weiterhin oder auch
erstmals auf die Härteklausel nach § 1579 BGB berufen, wenn der Verstorbene darauf
nicht verzichtet hat. 2
Wird der Pflichtige über § 1586 b BGB in Anspruch genommen, so ist der Titel nach
§ 727 ZPO umzuschreiben, kein neuer Titel zu schaffen. 3
2.5.6. Zuviel gezahlter Unterhalt
Hat der Verpflichtete zuviel Unterhalt gezahlt, so kann er ihn nach § 812 BGB zurückfordern.
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In diesem Zusammenhang sind regelmäßig zwei Probleme zu beachten:
Der Zahlende muss mit Einwand der Entreicherung nach § 818 III BGB rechnen.
Es fragt sich, ob bei Erheben der Abänderungsklage nach § 323 ZPO die verschärfte
Haftung nach § 818 IV BGB gilt.
Hat der Berechtigte das Erhaltene für seinen Bedarf benötigt, so steht ihm die Berufung
auf § 818 III BGB zu. Hat der Unterhaltsgläubiger dagegen Schulden getilgt, so
kommt es darauf an, ob er sie ohne Überzahlung unter Einschränkung seines Lebensstandards
ebenfalls getilgt hätte. 5
Die verschärfte Haftung nach § 818 IV BGB tritt nicht bei Rechtshängigkeit eines beliebigen
Prozesses ein. Es ist ein Prozess präzis auf die Herausgabe des Erlangten
bzw. dessen Wertersatz zu erheben. Deshalb rechtfertigt das Erheben einer Abänderungsklage
nach § 323 ZPO allein nicht die Berufung auf §§ 818 IV, 819 oder 820
1) In die Berechnung sind fiktive Pflichtteilsergänzungsansprüche mit einzubeziehen, eine Beschränkung der Haftung auf
den Nachlass durch den Erben möglich, BGH FamRZ 2001, 282 ff. (XII ZR 165/98) = NJW 2001, 828 ff. = MDR 2001,
453 f.; ausführlich: Bergschneider FamRZ 2003, 1049 ff.
zur Reichweite der Haftung nach § 1586 b BGB: OLG Koblenz NJW 2003, 439 ff. (9 UF 745/01) = FPR 2003, 202,
FamRZ 2003, 261; Dressler NJW 2003, 2430 ff.
2) BGH FPR 2004, 249 ff. (XII ZR 259/01) = FF 2004, 751 f.
3) BGH NJW 2004, 2896 f. (XII ZB 38/04) = FPR 2004, 591 f. (in der Praxis kaum denkbare Ausnahme: der bisherige Unterhaltstitel
besteht auf reiner Vertragsbasis und ohne gesetzliche Unterhaltspflicht)
4) OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 834 f. (6 UF 145/96); dazu: „Unterhaltszahlungen, die zunächst durch einstweilige Anordnung
festgesetzt wurden und durch Urteil reduziert worden sind, sind ohne Rechtsgrund geleistet.“ OLG Hamm
FamRZ 1998, 1166 ff. (2 UF 210/97)
5) OLG Köln EzFamR aktuell 1998, 259 ff. (4 UF 164/97) = FamRZ 1998, 1166 (nur Leitsätze) = FuR 1998, 316 ff. = NJW-
RR 1998, 1701 ff.: betreffend den Einwand von § 818 III BGB wurden wegen bezahlter Anwaltskosten der Einwand der
Entreicherung zugelassen, wegen erhöhter Aufwendungen für die Altersversorgung nicht und auch nicht wegen Darlehensrückzahlungen
betreffend ein von der Schwester gewährtes Darlehen
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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