Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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mung eines kürzeren oder längeren Zeitraumes ist zulässig. 1 So kann allein auf das
letzte Jahr abzustellen sein, wenn nach einer Anlaufphase mit stabiler Aufwärtsentwicklung
sonst die Ergebnisse der Entwicklungsjahre ein unrealistisches Bild ergäben.
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Erstellte Einkommensteuerbescheide oder -erklärungen werden von der Belegpflicht
erfasst. Dies gilt (im Bereich des nachehelichen Unterhaltsanspruchs) auch dann,
wenn über § 26 I EStG der neue Ehegatte gemeinsam veranlagt wird. Das Steuergeheimnis
gilt in dieser Konstellation nicht. 3
Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der erteilten Auskunft und hat der Verpflichtete
erklärt, keine weiteren Einkunftsquellen zu besitzen, so kann der Berechtigte die Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 259 ff. BGB verlangen. 4
2.2.2. Einkommen i.S.d. Unterhaltsrechts
Als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen sind grundsätzlich alle Geldeingänge
zu berücksichtigen ohne Unterscheidung, um was für eine Einkommensart es
sich handelt, welcher Art die Einkünfte sind und aus welchem Grunde die Zahlung
erfolgt. 5 Die Einkünfte müssen nicht auf einer gemeinsamen Anstrengung der Eheleute
während der Ehe beruhen. 6 Auch (nach Trennung, aber vor Scheidung) durch
Erbschaft hinzu gekommene Einkünfte sind deshalb zu berücksichtigen. 7 Die Einkünfte
müssen die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben, 8 wobei überwiegend
auf eine nachhaltige und dauerhafte Prägung abgestellt wird, 9 nach a.A. darauf,
ob die Tätigkeit jederzeit aufgegeben werden kann und damit nicht die Gewähr
der Stetigkeit trägt (was vor allem eine Frage bei Nebentätigkeiten ist). 10
1) BVerfG FamRZ 1993, 169 f. (170) (1 BvR 140/91)
2) OLG Hamm FamRZ 1997, 310 f. (4 UF 346/96) = NJWE-FER 1997, 77
3) BGH FamRZ 1982, 151 f. (IV b ZR 624/80) „Im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 1580 BGB kann von einem
selbständigen Gewerbetreibenden die Vorlage des Einkommensteuerbescheids als Beleg verlangt werden.“ (Leitsatz);
BGH FamRZ 1982, 680 ff. (IV b ZR 678/80)
4) Vorschlag für die Antragstellung: „Der Beklagte wird verurteilt, die Vollständigkeit der erteilten Auskünfte an Eides statt
zu versichern.“
5) BGH FamRZ 1980, 771 ff. (IV b ZR 522/80)
6) OLG Hamm FamRZ 1993, 1089 ff. (1090) (5 UF 55/92)
7) OLG Hamm NJW-RR 1998, 6 f. (5 UF 299/95) = FamRZ 1998, 620 f.
8) „Einkünfte aus Kapitalvermögen sind nur dann bedarfsprägend, wenn die Erträge für den Lebensunterhalt der Familie
verwendet worden sind.“, OLG Hamm FamRZ 1994, 1253 (7 UF 324/93) (Leitsatz)
9) in diesem Sinne wurden regelmäßig aus Skatspiel monatlich erlangte 1.400,00 DM als anrechenbares Einkommen behandelt
(wobei allerdings auch festgehalten wurde, dass mit dem Spiel jederzeit aufgehört werden darf, eine Verpflichtung
zur Einnahme auf diesem Wege nicht besteht), OLG Düsseldorf NJW 1993, 3078 f. (4 UF 104/92) = FamRZ 1994,
896 ff.
10) OLG München FamRZ 1996, 169 f. (12 WF 915/95); OLG Schleswig FamRZ 1996, 217 ff. (13 UF 208/94)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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