Krause - Unterhaltsrecht ab 2008

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„Beim für die Verwirkung von Unterhaltsansprüchen erforderlichen Umstandsmoment
ist zu berücksichtigen, dass von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig
auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, eher als von einem Gläubiger anderer
Forderungen zu erwarten ist, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs
bemüht.“ 1
„Macht ein Unterhaltsberechtigter seinen titulierten Unterhaltsanspruch über einen
Zeitraum von mehr als 2 ½ Jahren nicht geltend, so reicht dieser Zeitraum für die
Verwirkung des Unterhaltsanspruches aus, sofern noch weitere Umstände hinzutreten.“
2 Kümmert er sich 7 Jahre lang nicht um den Unterhaltstitel, so wird die Verwirkung
ebenfalls angenommen. 3
Gewissermaßen gesetzlich geregelt ist die Frage der Verwirkung in § 1585 b III
BGB: „Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit 4 liegende Zeit kann Erfüllung
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen
ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.“ Die
Vorschrift greift auch dann, wenn die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung vertraglich
geregelt wurde. 5
§ 1585 b BGB betrifft den Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt. Eine analoge
Anwendung der Vorschrift auf den Trennungsunterhalt wird abgelehnt. 6
„Ein Unterhaltsschuldner, der sich in einem Prozessvergleich zu monatlichen Zahlungen
verpflichtet hat, gerät auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Leistungen
später einstellt. Eine Mahnung ist jedoch nicht entbehrlich, wenn der Prozessvergleich
zwischen der gesetzlichen Vertreterin des (minderjährigen) Unterhaltsberechtigten
und dem Unterhaltsverpflichteten geschlossen wurde und der diesem Vergleich
nicht beigetretene Unterhaltsberechtigte inzwischen volljährig geworden ist.“ 7
M.E. ist diese Ansicht verfehlt. Warum nach Eintritt der Volljährigkeit der Vergleich
nicht mehr für und gegen den Vertretenen gelten soll entsprechend § 164 I 1 BGB ist
aus der Entscheidung nicht ersichtlich. Aus den Urteilsgründen ergibt sich: das unterhaltsberechtigte
Kind wurde 1986 volljährig. 1971 hatte sich der Unterhaltsverpflichtete
zur Unterhaltszahlung verpflichtet und war dann ins Ausland verzogen. Die
Unterhaltszahlungen stellte er alsbald ein. 1989 kam er wieder in die Bundesrepublik.
Erst 1993 wurde er vom Berechtigten wegen Unterhaltes angegangen,
1) OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 870 f. (10 WF 135/00)
2) OLG Hamm FamRZ 1998, 1189 f. (3 UF 253/96)
3) OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1163 f. (2 UF 88/98)
4 ) die Zustellung eines PKH-Gesuches allein reicht nicht, OLG Karlsruhe OLG-Report 2002, 210 f. (16 UF 137/01)
5) BGHZ 105, 250 ff. (IV b ZR 91/87) mit Ausführungen zu der Frage, wann absichtliches Entziehen vorliegt; auch wenn in
der Hoffnung auf eine außergerichtliche Einigung die Geltendmachung von Unterhalt unterlassen wird ist die spätere Berufung
auf § 1585 b III BGB nicht rechtsmissbräuchlich, OLG Hamburg FamRZ 2001, 1217 (2 UF 19/98)
6) OLG Schleswig FamRZ 2000, 1367 f. (15 UF 183/98); zur Anwendung auf den rückständigen Unterhaltsanspruch der
Eltern gegenüber einem Kind: BGH FamRZ 2002, 1698 ff. (XII ZR 266/99) = NJW 2003, 128 ff. = BGHZ 152, 217 ff.; zur
Frage der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt: OLG Hamm FPR 2003, 257 f. (10 WF 88/02)
7) OLG München FamRZ 1995, 1293 f. (2 WF 1197/94) (ablehnend Krause FamRZ 1996, 307 f.)
Rechtsanwalt Lambert Krause (Fachanwalt für Familienrecht)
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